Teuteberg: 'Freiheitseinschränkungen sind kein Selbstzweck'

PASSAU (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält es weiterhin für notwendig, die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus zu hinterfragen. "Die Freiheitseinschränkungen sind kein Selbstzweck", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Es darf und muss immer nach ihrer Verhältnismäßigkeit gefragt werden."

Dennoch seien auf Demonstrationen selbstverständlich die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Die Pandemie erfordere Rücksichtnahme der Bürger untereinander, nicht aber Kritiklosigkeit gegenüber dem Staat. "Wir müssen beides miteinander vereinbaren: Den Respekt vor den Grundrechten und die Verantwortung für den Gesundheitsschutz."

Teuteberg sprach sich zudem gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus, wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte. "Höhere Steuern in einer Rezession machen den Staat nicht reicher, sondern ärmer: Unternehmen werden geschwächt, Arbeitsplätze vernichtet, die Sozialausgaben steigen. Das kann nicht das Ziel sein", sagte die FDP-Politikerin. Stattdessen müssten Steuern gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und mehr öffentliche Investitionen getätigt werden.