Teure Baustoffe - Ungarns Orban liebäugelt mit Exportbeschränkungen

BUDAPEST (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund weltweit steigender Preise bei Holz, Schotter und anderen Baustoffen liebäugelt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Exportbeschränkungen. "So wie die EU funktioniert, kann man nicht von einem Tag auf den anderen die Ausfuhr derartiger Grundmaterialien verbieten oder stark einschränken", sagte der rechtsnationale Regierungschef am Freitag im staatlichen Radio. "Doch wir werden den Prozess einleiten und voraussichtlich im Oktober Ausfuhrbeschränkungen verhängen", fügte er hinzu.

Bis dahin werde man den Unternehmen, die von den Preissteigerungen bei gewissen Baumaterialien wie Schotter und Kiesel profitieren würden, "ab einem gewissen Niveau 90 Prozent des Extraprofits entziehen", sagte Orban. In früheren Erklärungen hatte er betont, dass die Regierung unter Zugzwang stehe, da die Preissteigerungen bei Baumaterialien die zuletzt eingeführten Wohnbauförderungen zunichte machen würden.

In Ungarn wird im Frühjahr nächsten Jahres ein neues Parlament gewählt. Orbans Fidesz-Partei sieht sich erstmals einer geschlossen antretenden Opposition gegenüber. Der Regierungschef hatte zuletzt großzügige Wahlgeschenke für die Bevölkerung angekündigt. Unter anderem sollen Familien mit minderjährigen Kindern - ausgenommen solche mit überdurchschnittlich hohem Einkommen - noch vor der Wahl die in diesem Jahr entrichtete Einkommensteuer zurückerstattet bekommen. Bereits beschlossen ist, dass Unter-25-Jährige ab kommendem Jahr gar keine Einkommensteuer bezahlen müssen. In Ungarn gilt bei der Einkommensbesteuerung ein einheitlicher Steuersatz (flat-tax) von 15 Prozent.