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Tesla: Zoll und Arbeitsschutz ermitteln in Grünheide – Linke sieht System hinter Verstößen des US-Autobauers

Philip Kaleta
·Lesedauer: 2 Min.
Zollbeamte im Einsatz.
Zollbeamte im Einsatz.

Das Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz ermittelt auf der Tesla-Baustelle in Grünheide wegen möglicher Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften und unwürdiger Unterkunftsbedingungen für Bauarbeiter. Damit reagiert die Behörden auf Recherchen von Business Insider und dem ZDF-Magazin „Frontal21“.

„Vor diesem Hintergrund der Aussagen im Artikel von „Business Insider“ hat das LAVG umgehend Ermittlungen zu den Hinweisen auf Arbeitszeitüberschreitungen und zu den Unterkunftsbedingungen aufgenommen“, teilt ein Pressesprecher des Brandenburger Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz auf Anfrage mit.

Überwachung der Lohnhöhe ist Pflicht des Bauherrn Tesla

Das Landesamt habe in diesem Jahr bereits 17 Baustellenbesichtigungen durchgeführt, die Missstände seien bisher aber nicht aufgefallen, weil „die Aufzeichnungspflicht durch den Arbeitgeber erst bei mehr als acht Stunden" die Überprüfung erschwere, sagt der Sprecher.

Es ist aber nicht nur der Arbeitsschutz. Mittlerweile ermittelt auch der Zoll in Grünheide. „Wir prüfen jeden Hinweis auf Unterschreitung des Mindestlohns“, sagt Sprecherin Astrid Pinz vom Hauptzollamt Frankfurt (Oder) zu „Bild“ . „Zu den Pflichten des Bauherrn gehört auch, den Mindestlohn zu zahlen bzw. deren Zahlung zu überwachen.“

Nach Recherchen von Business Insider und „Frontal21“ verdienen polnische Bauarbeiter auf der Baustelle einen Stundenlohn von 40 Zloty, umgerechnet sind das 8,70 Euro. Der Mindestlohn liegt auf den Baustellen allerdings bei 12,80 Euro. Die vom Zoll erwähnte Unterschreitung des Mindestlohns liegt somit vor.

"Keine Einzelfälle, sondern Methode Tesla"

Die Zustände in Grünheide und der Umgang der Brandenburger Landesregierung mit dem US-Autobauer erzürnt die Opposition im Brandenburger Landtag, insbesondere die Linke.

„Tesla hat sich in Grünheide bisher viele Fehler geleistet und geltendes Recht ignoriert. Die Landesregierung findet trotzdem immer einen Weg, Tesla zu verteidigen. Mal war es eine Dummheit, mal ein Irrtum, jedenfalls waren es laut Landesregierung immer Einzelfälle, wenn der US-Autobauer wieder Regeln großspurig ignoriert hat“, sagt Sebastian Walter, Fraktions-Chef der Linken im Brandenburger Landtag.

„Ich sage ganz klar: Das sind keine Einzelfälle, das ist die Methode Tesla. Elon Musk schert sich wenig um die geltenden Regeln vor Ort und macht, was er will“, fügt Walter an. Genauso besorgniserregend sei Musks Umgang mit der Brandenburger Politik. Der Eindruck dränge sich auf, dass der Tesla-Chef der Landesregierung Ansagen macht, und die auch noch Folge leistet, so Walter. „Wenn man sich ansieht, in welchem Tempo Telsa die vorläufigen Baugenehmigungen erteilt bekommt, verschlägt es einem den Atem“, fügt er an.

Nun will Walter Akteneinsicht nehmen und herausfinden, was es genau mit den Vorfällen in Grünheide auf sich hat. Besonders wichtig ist ihm dabei der im vergangenen Monat verhängte, 17-tägige Baustopp auf der Tesla-Baustelle, über den Business Insider und „Frontal21“ berichtet haben. Vor allem will der Linken-Chef wissen, was die Landesregierung eigentlich in den Task-Force-Sitzungen mit Tesla-Mitarbeitern bespricht – und damit mehr Transparenz schaffen.