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Tesla geht in Brandenburg volles Risiko

Eine endgültige Genehmigung steht noch aus. Trotzdem darf Tesla für seine geplante Fabrik jetzt die ersten Bäume fällen – auf eigenes Risiko, wie die Landesregierung betont.

Tesla darf trotz des laufenden umweltrechtlichen Genehmigungsverfahrens für sein neues Werk mit der Rodung des Waldes beginnen. Foto: dpa

Für den Wirtschaftsminister Brandenburgs, Jörg Steinbach (SPD), ist es ein historischer Moment. Dabei ist die in Grünheide nahe Berlin geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla noch gar nicht genehmigt. „Es geht los! Die Bauvorbereitung hat begonnen“, schrieb Steinbach am Donnerstagabend auf Twitter und postete dazu ein „historisches Foto“. Darauf ist eine große Baumfällmaschine zu sehen.

Zuvor hatte das Brandenburger Umweltministerium mitgeteilt, dass Tesla trotz des laufenden umweltrechtlichen Genehmigungsverfahrens für sein neues Werk mit der Rodung des Waldes beginnen darf. Das Landesamt für Umwelt habe die Zulassung für einen vorzeitigen Beginn der Rodung eines knapp 92 Hektar großen Waldstücks erteilt, teilte das Ministerium mit. Zudem hat Tesla die Erlaubnis für bauvorbereitende Maßnahmen wie das Anlegen von Baustraßen zum betroffenen Gebiet nach Paragraf 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekommen.

Die Zulassung für den vorzeitigen Baubeginn ist bemerkenswert, denn das Genehmigungsverfahren gilt eigentlich als große Hürde. Das Umweltministerium betont denn auch, dass mit der Entscheidung des Landesamts „keine Vorwegnahme der endgültigen Genehmigung verbunden“ sei. Das Genehmigungsverfahren laufe weiter. „Das bedeutet, dass Tesla jetzt auf eigenes Risiko mit diesen Arbeiten beginnen darf, bevor abschließend über die Genehmigung entschieden ist.“

Dass Tesla das Risiko nicht scheut, hat auch viel mit der Philosophie des Unternehmens zu tun. Die Personalchefin für die Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika, Julia Dormaar, brachte es kürzlich bei einer Info-Veranstaltung in Grünheide auf den Punkt: „Wenn irgendwo ein Feuer ist, laufen die Teslaleute darauf zu, während andere wegrennen.“

In Brandenburg ist die Herausforderung für Tesla deshalb groß, weil für die Genehmigung des Projekts der Ball ausschließlich im Feld des Unternehmens liegt, wie Landes-Wirtschaftsminister Steinbach vor Kurzem im Interview mit dem Handelsblatt sagte. Die Antragsunterlagen müssten „überzeugend“ darlegen, dass alle Umweltanforderungen eingehalten würden und ein „hohes Schutzniveau“ für die Umwelt insgesamt sichergestellt sei. „Andernfalls ist das Projekt nicht genehmigungsfähig“, hatte der SPD-Politiker gesagt.

Dass die Fällarbeiten nun begonnen haben, ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass Anfang März die neue Brutperiode beginnt. Danach darf der Wald auf dem Tesla-Areal nicht mehr gerodet werden. Zwar ist noch eine maximale Verlängerung um zwei Wochen möglich. Bis Mitte März muss somit die Rodung spätestens erledigt sein.

Tesla-Maßnahmen für den Umweltschutz

„Die dafür notwendigen Maßnahmen dürfen nicht später als Mitte Februar genehmigt werden“, hatte Steinbach im Handelsblatt-Interview erklärt. „Sonst würde sich das Projekt um voraussichtlich ein dreiviertel Jahr verzögern“, so seine Befürchtung. „Das wäre dann eine Situation, in der ich deutlich skeptischer wäre, ob wir Tesla noch bei der Stange halten können.“

Voraussetzung für die Rodung war jedoch, dass zuvor die Tiere auf dem Gelände der künftigen Gigafactory umgesiedelt werden. Es geht unter anderem um Rehe, Fledermäuse und Waldameisen. „Ja, die Ameisenhaufen müssen bis dahin auch umgesetzt sein“, hatte der Minister gesagt. Inwieweit Tesla den Artenschutz nun einhält, konnte das Umweltministerium am Donnerstagabend zunächst nicht beantworten.

Aus einer Aufstellung von Maßnahmen zum Umweltschutz, die der US-Konzern diese Woche öffentlich machte, geht indes hervor, dass das Unternehmen vor dem Bau der Elektroauto-Fabrik rund 400 Nistkästen aufhängen und mehrere Nester von Waldameisen umsetzen will. Außerdem sollen Reptilien umgesiedelt und mit Schutzzäunen abgesichert werden. Tesla will überdies das Abholzen der Bäume anderswo ausgleichen, und zwar dreifach.

Das Grundstück bei Grünheide im Landkreis Oder-Spree war zwar vor rund zwei Jahrzehnten schon für den Bau eines BMW-Werks vorgesehen. Seitdem breiteten sich aber Pflanzen und Tiere ungehindert in dem Lebensraum aus - und Umweltschützer forderten eine behutsame Prüfung der Lage statt einer schnellen Abholzung.

Tesla ließ daraufhin nach eigenen Angaben unter anderem alle Bäume in dem Bereich nach überwinternden Fledermäusen absuchen. Sie seien dabei lediglich auf zwei Bäumen gefunden worden: eine Höhle mit einer Zwerg- oder Mückenfledermaus sowie eine Höhle mit mindestens drei Abendseglern. Die beiden Bäume sollen nun vorerst nicht abgeholzt werden. Außerdem sollen Zauneidechsen, die im Frühjahr ihre Winterquartiere verlassen, dann gefangen und umgesiedelt werden.

Noch bis Anfang März Einwendungen möglich

In der vierten Gigafactory des US-Konzerns sollen ab Juli 2021 die ersten Fahrzeuge und dann schrittweise bis zu 500.000 Elektroautos jährlich vom Band rollen. Laut Potsdamer Staatskanzlei könnten gemäß den vorliegenden Antragsunterlagen in den kommenden Jahren bis zu 12.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Tesla erklärte demnach, dass die Angabe im Antrag dabei der Arbeitsplatzzahl bei maximaler Produktionsauslastung entspreche.

Die Zulassung für den vorzeitigen Baubeginn ist jetzt vom Landes-Umweltamt zudem an weitere diverse Auflagen gekoppelt worden. Der Investor habe sich verpflichten müssen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, falls die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden könne, erklärte das Umweltministerium. Für den Wald bedeute dies, dass die Erstaufforstung auf Ersatzflächen „in jedem Fall“ vorgenommen werden müsse. Außerdem seien „zahlreiche Auflagen“ zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung festgelegt worden, die während der Arbeiten einzuhalten seien. Dies betrifft etwa den Arbeitsschutz, Lärm, Wasser- und Naturschutz.

Laut dem Ministerium regeln die Auflagen zum Lärmschutz zum Beispiel, dass an den Gebäuden, die dem Betriebsgelände am nächsten liegen, tagsüber Immissionsrichtwerte von 60 bis 70 Dezibel und nachts Werte zwischen 40 und 55 Dezibel nicht überschritten werden dürfen. Um die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten, finde eine ständige Lärmmessung an den betroffenen Orten statt.

Besondere Auflagen betreffen auch den Schutz des Bodens und des Grundwassers, da sich das Gelände teilweise in einer Trinkwasserschutzzone befindet. So dürfe die Betankung von Fahrzeugen nur außerhalb des Geländes erfolgen.

Ob Tesla am Ende tatsächlich Zuschlag für den Bau seiner Fabrik bekommt, entscheidet sich erst in den nächsten Wochen. Noch bis zum 5. März besteht die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Ab dem 18. März sollen die vorgebrachten Vorbehalte dann noch öffentlich erörtert und im Anschluss nochmals von der Genehmigungsbehörde geprüft werden. „Nur wenn die Prüfung des Antrages ergibt, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, wird die abschließende Genehmigung für das Vorhaben erteilt“, betonte das Umweltministerium.

Wirtschaftsminister Steinbach freut sich derweil über das bisher Erreichte. „Ich bin stolz, dass die Verwaltung es geschafft hat, den vorzeitigen Maßnahmebeginn zu ermöglichen“, sagte Steinbach den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. „Wir setzen damit neue Maßstäbe im Behördenhandeln.“