Tesla: Bürgervereine fordern Aufklärung über neuen Antrag zu Wasserkonzept

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Anwohner der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla <US88160R1014> in Grünheide (Oder-Spree) wollen Aufklärung über neue Pläne für den weiteren Bau. In einem offenen Brief an das Landesamt für Umwelt (LfU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den "Märkische Oderzeitung" und "Berliner Zeitung" berichteten, fordern drei Bürgervereine die Auslegung von aktuellen Antragsunterlagen.

Hintergrund ist demnach ein "neues nicht öffentliches Konzept zur Niedrigwasserversickerung", von dem die Vereine nach eigenen Angaben durch Naturschutzverbände in Brandenburg Kenntnis haben. Dieses Konzept sei den Betroffenen nicht bekannt. "Erneut werden Anwohner nicht informiert und am Verfahren nicht beteiligt", kritisierten die drei Bürgervereine in dem Brief. Dieses Vorgehen sei "undemokratisch und juristisch bedenklich".

Zahlreiche Anwohner nutzten Hausbrunnen zur Trinkwasserversorgung. Sie wären direkt betroffen, wenn sich der Grundwasserfluss verringere oder wenn Schadstoffe ins Grundwasser gelangten, heißt es weiter in dem Schreiben. Den drei Vereinen aus dem Umland des Tesla-Baus gehören rund 150 Mitglieder an.

Vom Umweltministerium hieß es dazu am Dienstag, es handele sich um eine Änderung des Antrags auf eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser. Dieses Verfahren werde parallel bei der Unteren Wasserbehörde bearbeitet und sei kein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, sagte Sprecherin Frauke Zelt. Es werde aber mit dem Genehmigungsverfahren koordiniert.

Nachdem Tesla zunächst ein großes Sammelbecken für Regenwasser geplant hatte, ist das US-Unternehmen nach Informationen aus Branchenkreisen von einem zentralen auf ein dezentrales Konzept zur Regenwasserversickerung umgestiegen - was auch Umweltverbände gefordert hätten. Dadurch seien die Umweltauswirkungen in der Summe noch einmal verbessert worden, hieß es.

In der Autofabrik will Tesla nach bisherigen Plänen im Juli mit der Produktion von Fahrzeugen beginnen. In einer ersten Phase sind bis zu 500 000 Autos pro Jahr vorgesehen. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung dauert laut Umweltministerium an. Deshalb baut das Unternehmen über vorzeitige Zulassungen. Die beteiligten Brandenburger Behörden prüfen laut Umweltministerium derzeit noch Einwände gegen das Vorhaben und berücksichtigen dabei eine acht Tage lange Anhörung von Herbst 2020. Ein Zeitpunkt für die endgültige Entscheidung über eine mögliche Genehmigung ist offen - als möglich gilt Ende März oder Anfang April.

Naturschützer und Anwohner befürchten mit der Autofabrik negative Folgen für die Umwelt. Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände auch die weltgrößte Batteriefabrik errichten.