Merkel lobt Tesla-Projekt in Grünheide als Vorbild für andere Bauprojekte

Der Redebedarf von Kritikern der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide ist groß. Kanzlerin Merkel sieht dennoch eine „große Zustimmung“ zu dem geplanten Werk in Brandenburg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Tempo, mit dem der US-Autobauer Tesla sein neues Werk in Grünheide bei Berlin baut, ein Vorbild für andere Bauprojekte. „Es freut mich, dass Brandenburg mit Tesla zeigt, wie man mit unseren Gesetzen und Fördermöglichkeiten auch in kurzer Zeit Dinge durchsetzen kann“, sagte die Kanzlerin im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zugleich zeigte Merkel Verständnis für die Kritik von Umweltschützern und Anwohnern, die infolge der Fabrikansiedlung negative Folgen unter anderem für die Wasserversorgung der Region befürchten. „Protest und Einspruch gehören zum Wesen der Demokratie“, sagte die CDU-Politikerin.

„Wer glaubte, die Vororte Berlins seien ideal zum Wohnen, weil sich dort sicher nie Industrie ansiedeln würde, fragt sich jetzt natürlich, was das für ihn bedeutet.“ Sie betonte: „Dass es Proteste gibt, gehört dazu, und die Einsprüche werden bearbeitet. Insgesamt aber sehe ich eine große Zustimmung.“

Seit Mittwoch vergangener Woche debattieren Kritiker, die Einwände beim Land eingereicht hatten, bei einer Anhörung in Erkner mit dem Landesumweltamt über ihre Bedenken. Der Redebedarf ist so groß, dass die Anhörung länger dauert als geplant. Ursprünglich waren zwei Tage veranschlagt worden. An diesem Freitag, dem achten Tag, soll die Erörterung weitergehen. Ob sie zum Abschluss kommt, ist aber noch offen.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke reagierte gelassen auf die langwierige Anhörung. „Bis jetzt kenne ich kein Problem, das der Baugenehmigung im Wege stehen würde“, sagte Woidke der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. „Ich gehe davon aus, dass hier eine rechtlich einwandfreie Erlaubnis möglich ist.“

Bis zu 40.000 Arbeitsplätze erwartet

Bisher baut Tesla über vorläufige Befugnisse für einzelne Bauabschnitte. Zum Jahresende wird mit einer endgültigen Entscheidung des zuständigen Landesamts für Umwelt gerechnet. Inzwischen schreitet der Fabrikbau weiter voran – die dafür notwendige Waldfläche wurde längst gerodet. Das Tempo sei der Wahnsinn, sagte der Tesla-Sprecher am ersten Anhörungstag am vergangenen Mittwoch.

In der brandenburgischen Tesla-Fabrik, von der sich der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bis zu 40.000 Arbeitsplätze verspricht, sollen bereits im Sommer 2021 die ersten Elektroautos vom Band rollen. Tesla-Chef Elon Musk, der sich Anfang September selbst ein Bild von den Fortschritten machte, will dort zudem Batteriezellen und ganze Elektroautobatterien herstellen.

Die Pläne für eine eigene Batteriefertigung dürften in Zusammenhang stehen mit einem Antrag auf Rodung von weiteren 100 Hektar Wald, den Tesla kurz vor der Anhörung gestellt hatte. Das würde den Beginn des zweiten Bauabschnitts markieren. Der Bau auf den ersten 90 Hektar in Grünheide ist weit fortgeschritten. Tesla baut dort über Einzelgenehmigungen nach Paragraf 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Laut Woidke soll Eon die Energieversorgung für die E-Autofabrik ab 2021 sicherstellen. Brandenburg und die Edis-Einheit des Energieversorgers befänden sich in Gesprächen mit Tesla, um die Anlage mit erneuerbaren Energien zu versorgen, sagte der SPD-Politiker. Der regionale Energiedienstleister Edis gehört zu zwei Dritteln Eon und zu einem Drittel Kommunen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Tesla will Strom von Eon

Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen hatte im Frühjahr bei der Bilanzpressekonferenz des Versorgers gesagt, Tesla habe Eon „den Auftrag gegeben, die pünktliche Energieversorgung für ihre europäische Gigafabrik in der Nähe Berlins zu realisieren“. Eon habe dafür eine Zeitvorgabe von 18 Monaten. „Das werden wir trotz Corona schaffen“, hatte Teyssen hinzugefügt.

Die Fabrik soll demnach an das Mittelspannungsnetz der Eon-Tocher Edis angeschlossen werden. Die Fabrik werde einen Strombedarf von etwas mehr als 100 Megawatt haben, erläuterte seinerzeit ein Eon-Sprecher. Das entspreche dem Stromverbrauch einer Großstadt wie Chemnitz.

Derweil geht die Anhörung der Einwendungen gegen die Fabrik weiter. Rund 30 Kritiker diskutierten am Donnerstag in der Stadthalle von Erkner südöstlich von Berlin unter anderem über Verkehr und Artenschutz.

Naturschützer und Anwohner kritisierten, dass Eidechsen und Schlingnattern getötet worden seien. „Eine Kampfmittelräumung hätte nicht passieren dürfen“, hieß es von der Bürgerinitiative Grünheide gegen die Gigafactory.

Der Landkreis Oder-Spree hatte einem internen Dokument zufolge am 24. Februar eine Ausnahmegenehmigung von artenschutzrechtlichen Verboten unter anderem für Zauneidechsen und Schlingnattern erteilt, um Altlasten auf dem Gelände der geplanten Fabrik beseitigen zu können. Sie war bis zum Ende der Winterruhe gültig.

In Erkner ist man über die schleppende Anhörung wenig erfreut. „Zwei Tage waren eingeplant, und jetzt fällt seit Tagen der ganze Vereins- und Schulsport aus“, sagte eine Sprecherin der Stadt. Was nach diesem Freitag sei, wisse man nicht. „Da lassen wir uns überraschen.“

Arne Christiani, der Bürgermeister von Grünheide, in dessen Gemeinde Tesla baut, erklärte: „Ich hoffe im Sinne aller, dass Ende der Woche Schluss ist.“