Deutsche Märkte schließen in 2 Stunden 31 Minuten
  • DAX

    15.166,49
    -4,29 (-0,03%)
     
  • Euro Stoxx 50

    3.995,42
    -7,37 (-0,18%)
     
  • Dow Jones 30

    34.230,34
    +97,34 (+0,29%)
     
  • Gold

    1.795,10
    +10,80 (+0,61%)
     
  • EUR/USD

    1,2063
    +0,0054 (+0,45%)
     
  • BTC-EUR

    47.774,96
    +1.298,55 (+2,79%)
     
  • CMC Crypto 200

    1.481,07
    +75,76 (+5,39%)
     
  • Öl (Brent)

    65,33
    -0,30 (-0,46%)
     
  • MDAX

    32.291,52
    -245,22 (-0,75%)
     
  • TecDAX

    3.383,20
    -52,64 (-1,53%)
     
  • SDAX

    15.908,17
    -160,67 (-1,00%)
     
  • Nikkei 225

    29.331,37
    +518,77 (+1,80%)
     
  • FTSE 100

    7.049,35
    +10,05 (+0,14%)
     
  • CAC 40

    6.343,01
    +3,54 (+0,06%)
     
  • Nasdaq Compositive

    13.582,42
    -51,08 (-0,37%)
     

Tesla über dem Gesetz: Der US-Autobauer verlegt Abwasserrohre ohne Baugenehmigung, kassiert dafür 17-tägigen Baustopp und womöglich Bußgeld

Philip Kaleta
·Lesedauer: 2 Min.
Das Baugelände der Tesla-Fabrik in Grünheide.
Das Baugelände der Tesla-Fabrik in Grünheide.

Elon Musk holte Ende März den Hammer raus. Der Tesla-Chef warf deutschen Behörden in einer Stellungnahme vor, mit ihrer Langsamkeit und Bürokratie in „direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit“ zu stehen.

Musk ärgert sich schon seit Monaten darüber, dass die Genehmigungen der einzelnen Bauabschnitte seiner Fabrik in Grünheide zu lange dauern. Mit der Tesla-Stellungnahme, mit der sich Musk einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik angeschlossen hat, stellte er schließlich die Brandenburger Ministerien und Ämter öffentlich an den Pranger.

Schlecht nur, dass ausgerechnet der Mann, der derart schwerwiegenden Vorwürfe erhebt, zur gleichen Zeit deutsches Recht brach. In Grünheide verlegt Tesla nämlich seit Monaten illegal Rohre drei bis vier Meter tief im Erdboden. Das erfuhren Business Insider und das ZDF-Magazin Frontal21 bei gemeinsamen Recherchen aus Unternehmenskreisen.

Mehrere Wochen konnte Tesla die Rohre unbehelligt und ohne Baugenehmigung verlegen, im März flogen die Bauarbeiten schließlich auf. Bei einer Routinekontrolle am 25. März 2021 fielen die Baugräben den Genehmigungsbehörden auf, teilt das Brandenburger Umweltministerium auf Anfrage mit.

17-tägiger Baustopp, Bußgeld möglich

Das Haus von Minister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) griff umgehend ein. „Der Baustopp dauerte vom 26.03. bis zum 12.04.2021. Am 12.04.2021 wurde die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Arbeiten erteilt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter. Man prüfe außerdem aktuell die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen Tesla.

Rechtsanwalt Thorsten Deppner, Anwalt des Umweltverbandes Grüne Liga in Brandenburg, sagte gegenüber Business Insider und Frontal21: „Das zerstört eine Vertrauensbasis, von der ich jedenfalls annahm, dass sie da ist, zumindest zwischen der Genehmigungsbehörde und Tesla. Dass man sich sozusagen auf gegenseitige Zusagen verlassen kann.“ Das funktioniere dann nicht, wenn sich eine Partei bewusst über sogar über bindende Rechtsregeln hinwegsetze, so der Anwalt weiter.

In der Antwort auf Anfrage von Business Insider und Frontal21 versichert das Umweltministerium, dass das „vorhandene Überwachungssystem“ sich bewährt habe, „da im angesprochenen Fall sehr zeitnah der Verstoß festgestellt wurde und unverzüglich eine Untersagung erfolgte“. Zumindest von einer Unmittelbarkeit der Feststellung der Rohrverlegungen kann keine Rede sein, da diese nach Recherchen von Business Insider und Frontal21 bereits viele Wochen vor dem 25. März begonnen haben.