Termin für Kommunalwahl: Druck auf Frankreichs Regierung wächst

PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich steigt der Druck auf die Regierung, eine Entscheidung über die wegen der Corona-Pandemie verschobenen zweiten Runde der Kommunalwahlen zu treffen. Sollten diese wie bisher anvisiert im Juni stattfinden, müsste das bis spätestens zum 27. Mai per Dekret festgelegt werden, betonte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Mittwoch nach einer Sitzung des Ministerrats in Paris.

Das sei in dem im März angenommenen Gesetz zum Gesundheitsnotstand festgelegt. Darin heißt es, dass die zweite Wahlrunde spätestens im Juni erfolgen muss, sonst weden die Ergebnisse der ersten Runde vom 15. März annulliert.

Staatschef Macron hatte am Dienstag mit mehreren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu dem Thema per Videoschalte getagt. Dabei betonten die Stadtoberhäupter, dass die Wahlen "so schnell wie möglich" stattfinden sollten, wie Innenminister Christophe Castaner nach der Konferenz sagte. Als mögliches Datum sei der 28. Juni genannt worden, sagte Castaner. Auch der 21. Juni war im Gespräch. Der französische Wissenschaftsrat, der die Regierung zur Gesundheitskrise berät, hatte am Dienstag grünes Licht für einen Juni-Termin gegeben, allerdings mit Vorbehalten.

Bei der Kommunalwahl wird über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten und Rathäusern abgestimmt. Die Debatte um die zweite Wahlrunde ist eine heikle Angelegenheit für Staatschef Emmanuel Macron. Er hatte den kompletten Lockdown des Landes angekündigt, nachdem nur einen Tag zuvor inmitten der Pandemie knapp 48 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen waren. Es gab öffentliche Vorwürfe von Wählern und Wahlhelfern, sich bei der Abstimmung mit Sars-CoV-2 infiziert zu haben. Zudem wurden Zweifel laut, ob die Resultate wegen der Wahlbeteiligung auf Rekordtief tatsächlich repräsentativ sind.