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„Teils brennt schon die Hütte“: Habeck warnt vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwägt bereits, staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen auf den Weg zu bringen. - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwägt bereits, staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen auf den Weg zu bringen. - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“

Dafür setze er sich als Wirtschaftsminister mit ganzer Kraft ein, so Habeck. „Wir arbeiten im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und besprechen die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.“

Wird im kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten?

Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr hatte die Politik einen 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf beschlossen. Dies bedeutet neue Schulden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 3.v.r) steht neben Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, l.), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, 2.v.r.) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 3.v.r) steht neben Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, l.), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, 2.v.r.) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die umstrittene Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu stützen.

DPA / lg