Teil-Lockdown: Linke warnt vor sozialen Folgen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat mit Blick auf den geplanten Teil-Lockdown ab Montag vor den sozialen Folgen gewarnt. "Wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen ist eben auch, dass sie sozial abgefedert sind, dass dadurch niemand in eine Notlage gerät", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag in der Debatte nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

Das habe die Politik der Regierung im ersten Lockdown im Frühjahr nicht sichergestellt. "Stattdessen ist die Schere zwischen Arm und Reich noch einmal kräftig auseinandergegangen und genau das droht sich jetzt zu verschärfen." Die Einkommenseinbußen für die Menschen mit Kurzarbeit seien existenzbedrohend. Insgesamt hätten viele Menschen in Deutschland Sorge um den Arbeitsplatz und die Zukunft.

Mohamed Ali warf den Regierungsparteien zudem vor, den Sommer nicht genutzt zu haben, um das Land auf die zweite Infektionswelle vorzubereiten. Sie sprach vor allem die Schulen an, die jetzt offenbleiben sollen, wo Schüler und Lehrer aber angehalten sind, bei kalten Temperaturen oft zu lüften.

Auch die Linke fordert eine stärkere Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Corona-Schutzmaßnahmen. Für die Akzeptanz der Maßnahmen sei es wesentlich besser, wenn die Debatte vor der Entscheidung im Bundestag stattfinde, sagte Mohamed Ali.