Taxiverband fordert Nachbesserungen bei Fahrdienst-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Fahrdienst-Marktes in Deutschland gefordert. Geschäftsführer Michael Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse faire Bedingungen für alle geben. Bei der Reform des Personenbeförderungsrechts fehle bisher eine dringend notwendige Abgrenzung zu Plattformbetreibern - also neuen Anbietern neben den klassischen Taxis.

"Das Mindeste ist eine optionale Vorbestellfrist für Mietwagen von Uber <US90353T1007> & Co, die durch die Kommunen festgelegt werden kann", sagte Oppermann. "Das ist ein wirksames Instrument, es hat sich im Ausland schon bewährt und es bewahrt unser Gewerbe und unsere Städte von den Auswüchsen des Plattform-Kapitalismus."

Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über die Reform des Personenbeförderungsrechts beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestehende Hemmnisse für neue Mobilitätsanbieter verschwinden sollen. Damit soll der Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtert werden, die meist per App bestellt werden. Die neuen Dienste sollen das klassische Taxigewerbe sowie den öffentlichen Nahverkehr ergänzen. So sollen sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt werden.

Oppermann sagte, ohne eine klare Abgrenzung zu Plattformbetreibern würde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Taxigewerbe die Grundlage entziehen. "Das hätte katastrophale Folgen und mittelfristig würde eine Grundversorgung nicht mehr möglich sein."