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Taxibranche kritisiert Reformpläne - Konkurrenten auch

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Reform des Fahrdienstmarkts in Deutschland stößt in der Taxibranche und bei deren Konkurrenz auf Kritik. Wenn keine substanziellen Veränderungen mehr vorgenommen würden, sei mit erheblichem Widerstand des Taxigewerbes zu rechnen, teilte der Bundesverband Taxi und Mietwagen am Montag mit. "Wir opfern 250 000 Arbeitsplätze nicht einfach den Profitinteressen der sogenannten Plattformanbieter." Der Fahrdienst-Vermittler Uber <US90353T1007> kritisierte, die Eckpunkte seien "eine Reform, die keine ist".

Nach langen Diskussionen ist ein Durchbruch für Neuerungen im Personenbeförderungsrecht erzielt worden. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitteilte, einigte sich eine Kommission mit Vertretern auch aus dem Bundestag und der Länder mehrheitlich auf Eckpunkte. Auf dieser Basis will er einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Demnach soll die umstrittene Rückkehrpflicht für neue Anbieter wie Uber grundsätzlich erhalten bleiben. Sie besagt, dass deren Wagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurück müssen und - anders als klassische Taxis - nicht an der Straße auf Kunden warten dürfen. Vor allem flächenmäßig große Kommunen sollen aber Möglichkeiten bekommen, weitere Abstellorte zuzulassen. Der Bundesverband Taxi monierte, die Rückkehrpflicht für andere Anbieter werde nur dem Namen nach erhalten. Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler kritisierte im "Tagesspiegel Background", solche staatlich verordneten Leerfahrten seien gerade im ländlichen Raum ein Mobilitätskiller.