Yahoo Finanzen Tausende Israelis demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform
Drei Tage vor einer Gerichtsanhörung zu einem Kernelement der Justizreform sind in Israel am Samstag erneut tausende Menschen gegen die umstrittenen Pläne der Regierung auf die Straße gegangen. Bei der größten Protestkundgebung in Tel Aviv riefen die Menschen "Ohne den Obersten Gerichtshof gibt es keine Demokratie" und skandierten immer wieder "Demokratie, Demokratie". Auch in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und einigen anderen Städten gab es nach Angaben der Organisatoren Demonstrationen.
Die Justizreform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.
Ende Juli verabschiedete das israelische Parlament mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die sogenannte Angemessenheitsklausel. Sie nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen. Am Dienstag will sich das Oberste Gericht in einer Anhörung mit der Angemessenheitsklausel beschäftigen.
Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung seit Monaten. Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Gewaltenteilung.
Seit Januar gegen jede Woche zehntausende Menschen gegen die Justizreform auf die Straße. Daraus ist die größte Protestbewegung der israelischen Geschichte geworden. Demonstriert wird in zahlreichen Städten, auch in Jerusalem. Tel Aviv ist der Hauptschauplatz der Proteste. Dort demonstrieren jeden Samstag Menschen gegen Netanjahus Regierung.
mid
