Tarifverträge bremsen die Sparkurse von Unternehmen aus

Personalkosten zu senken ist für tarifgebundene Unternehmen kein leichtes Unterfangen. Das lässt sich derzeit bei der angeschlagenen Warenhauskette Real beobachten – die deshalb über Umwege zum Ziel kommen will.

„Zunächst wird ein Unternehmen, dem der Flächentarifvertrag zu teuer ist, das Gespräch über einen Sanierungstarifvertrag suchen“, sagt Thomas Lambrich, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in Hamburg. „Da müssen Sie aber eine Gewerkschaft finden, die mitspielt.“

Entsprechende Verhandlungen mit Verdi waren Ende März geplatzt. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen Einsparungen mit dem Argument, dass die Beschäftigten nicht für Managementfehler bestraft werden dürften. Deshalb ist Real aus dem Arbeitgeberverband HDE und damit aus dem teuren Flächentarif ausgestiegen.

Außerdem wurde die Warenhauskette auf eine andere Gesellschaft des Mutterkonzerns Metro, die Metro Services GmbH, übertragen. Die wiederum ist Mitglied im kleineren Arbeitgeberverband AHD. Dieser hat Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaft DHV geschlossen, die bei der Entlohnung laut Verdi im Schnitt um fast ein Viertel unter dem Flächentarif des Einzelhandels liegen.

Real also auf Sanierungskurs? So einfach ist es nicht. Denn für die Beschäftigten ändert sich zunächst nichts: „Das, was im Arbeitsvertrag vereinbart ist, gilt erst mal weiter“, sagt Markus Diepold, Partner im Berliner Büro der Kanzlei Dentons. Es sei denn, der Arbeitgeber habe eine Tarifwechselklausel im Arbeitsvertrag verankert, die in der Praxis aber selten verwendet werde.

Denn nach Paragraf 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes gelten die Rechtsnormen selbst eines ausgelaufenen Tarifvertrags weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Diese „Nachwirkung“ – ursprünglich gedacht, um Beschäftigte während sich hinziehender Tarifverhandlungen nicht in einen tariflosen Zustand fallen zu lassen – greift nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch beim Wechsel oder Austritt aus dem Arbeitgeberverband.

Den schlechteren Tarifvertrag mit der DHV, die aus Verdis Sicht eine arbeitgebernahe „gelbe Gewerkschaft“ ist, kann Real also nur bei neu eingestellten Mitarbeitern anwenden – was angesichts der üblichen Fluktuation in einem Unternehmen von der Größe Reals aber durchaus relevante Einsparungen erwarten lässt.

Nachwirkung greift nicht bei neuen Mitarbeitern

Dennoch wird Verdi alles versuchen, Real zurück in den Flächentarif zu streiken oder zumindest zum Abschluss eines Haustarifvertrags zu bewegen. „Nur so können die heutigen Beschäftigten an der künftigen Tarifentwicklung teilhaben“, erläutert Anwalt Lambrich.

Denn: Die Nachwirkung des Tarifvertrags mit dem HDE gilt nur für bereits bestehende Regelungen, nicht aber für künftig mit den Gewerkschaften ausgehandelte Lohnerhöhungen.

Verkompliziert wird die Sache dadurch, dass die DHV schon im April sämtliche Tarifverträge mit der Metro Services GmbH gekündigt hat. Der Vorwurf: Der Konzern habe den für die rund 600 Mitarbeiter bestehenden Tarifvertrag mit der Services GmbH einseitig auch auf Real und damit auf mehr als 30.000 Beschäftigte angewendet.

Die kleine Gewerkschaft behält sich rechtliche Schritte dagegen vor. Bis zu einer eventuellen Entscheidung gilt aber auch hier die Nachwirkung des Tarifvertrags. Und der birgt erhebliches Sparpotenzial.