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Türkischer Finanzminister erklärt Rücktritt – Lira legt zu

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In der Regierung tritt nach dem Notenbankchef nun der Finanzminister zurück. Das könnte auch mit der Abwahl des US-Präsidenten zusammenhängen.

Der türkische Finanzminister Berat Albayrak hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt und dies mit Gesundheitsproblemen begründet. Er könne deswegen nach fünf Jahren nicht mehr im Kabinett dienen, teilte der 42-Jährige in einer Erklärung auf Instagram mit.

„Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen entschlossen, meine Tätigkeit als Minister nach fünf Jahren im Amt nicht fortzusetzen“, sagte Albayrak in der Erklärung. „Ich werde meine Zeit mit meiner Mutter, meinem Vater, meiner Frau und meinen Kindern verbringen, die ich seit vielen Jahren vernachlässigt habe.“

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die Echtheit der Instagram-Ankündigung gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg und bat unter Berufung auf die Kommunikationspolitik der Regierung, nicht genannt zu werden.

Das Präsidialamt hingegen hat den Rücktritt bislang noch nicht bestätigt. Verschiedene Quellen innerhalb des Staatsapparats berichten dem Handelsblatt, es könne sich um eine Cyberattacke auf Albayraks Account gehandelt haben. Quellen innerhalb der Regierungspartei AKP erzählen wiederum, die Rücktrittserklärung sei echt.

An den Finanzmärkten wurde die Nachricht vom mutmaßlichen Rücktritt Albayraks positiv aufgenommen. Die Türkische Lira gewannt gegenüber dem Dollar an Wert, von 8,50 Lira auf 8,37 Lira je Dollar.

Albayrak diente zwei Jahre als Finanzminister und war zuvor drei Jahre Energieminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan – Albayraks Schwiegervater – hatte am Samstag überraschend Notenbankchef Murat Uysal entlassen.

Die Lira fällt, Erdogans Probleme nehmen zu

Die türkische Lira war am Freitag erneut auf ein Rekordtief zum Dollar gefallen. Gegenüber der US-Währung hat sie in diesem Jahr um 30 Prozent nachgegeben. Treiber des Falls ist die hohe Inflation. Die stark geschmolzenen Währungsreserven des Landes haben die Talfahrt beschleunigt.

Der Rücktritt des Ministers folgt Erdogans abrupter Entscheidung am Samstag, den Gouverneur der Zentralbank, Murat Uysal, zu entlassen und den 52-jährigen ehemaligen Finanzminister Naci Agbal auf den Posten zu berufen. Agbal ist bekannt für seine Ablehnung von Albayraks Politik in den letzten zwei Jahren, in denen die Lira fast die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem Dollar verlor.

Während der zweijährigen Amtszeit Albayraks als Finanzminister lag die Inflation weitgehend im zweistelligen Bereich, das offizielle Ziel der Regierung waren fünf Prozent. Die staatlichen Kreditgeber der Türkei versuchten erfolglos, die Lira mit unangekündigten Interventionen auf den Devisenmärkten zu unterstützen, auf denen sie schätzungsweise zweistellige Milliardenbeträge an Dollar verkauft haben. Albayrak war Energieminister, bevor er 2018 die Spitzenposition der Regierung für die Finanzen übernahm.

Der türkische Präsident Erdogan muss dringend die Währung vor dem weiteren Verfall retten – und damit auch sein eigenes politisches Kapital. Allein in diesem Jahr hat die Lira mehr als ein Drittel zum Dollar an Wert verloren. Gleichzeitig stieg die Inflationsrate, wofür Türkinnen und Türken grundsätzlich die Regierung verantwortlich machen.

Albayrak hatte mit mehreren Aussagen in diesem Zusammenhang seine Glaubwürdigkeit verspielt. Er erklärte mehrfach, dass ein schwächerer Wechselkurs keine Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft des Landes und der Haushalte habe. Einer Zinserhöhung erteilte Albayrak noch vor wenigen Tagen eine deutliche Absage.

Über die weiteren Gründe seines Rücktritts kann bisher nur spekuliert werden. Klar ist, dass Albayrak innerhalb des engsten Machtzirkels um den Staatspräsidenten kaum Freunde hatte. Sein größter Rivale ist Innenminister Süleiman Soylu. Die Feindschaft der beiden ist ein offenes Geheimnis. Einmal hielt eine Kamera fest, wie Soylu Albayrak im Vorbeigehen die Schulter gegen die Brust rammte.

Albayrak stand im Machtkampf um Erdogans Nachfolge

Dahinter steht ein Machtkampf im Staat. Erdogan dürfte zwar noch einige Jahre die Regierung des Landes anführen, doch wer danach den Wahlkampf der AKP führen soll, ist ungewiss. Sowohl Soylu als auch Albayrak zeigten Ambitionen, Erdogan zu beerben. Der Rücktritt Albayraks – wenn er auch von höchster Stelle bestätigt wird – wäre für Soylu die wichtigste Bestätigung.

Es ist nicht auszuschließen, dass Albayrak zurücktreten musste, um der Türkei einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA zu ermöglichen. Nicht nur Erdogan und der abgewählte US-Präsident Trump waren eng befreundet. Auch die Schwiegersöhne der beiden, Albayrak und Jared Kushner, waren bestens miteinander vernetzt.

Außerdem war Albayrak in den Halkbank-Skandal verwickelt. Der staatlichen türkischen Bank wird vorgeworfen, mittels Geldschleusungen in den Iran die US-Sanktionen gegen das Land umgangen zu haben. Nach mehreren Interventionen Erdogans sollten die Ermittlungen gegen einzelne Personen eingestellt werden, die Bank als Gesellschaft würde eine milde Strafe erhalten.

Doch der Prozess geht im Februar weiter. Einer, der bei den Ermittlungen ins Rampenlicht gerückt ist, war Berat Albayrak.