Yahoo Finanzen Täglich grüßt das Murmeltier
Deutschland stellt erneut die Interessen der Autohersteller über die der Bürger. Nicht nur, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Fall Volkswagen versagt hat: Der Hersteller hat nach Ansicht der Behörde nicht betrogen, weshalb auch keine Strafzahlung fällig wurde. Auch andere Autokonzerne, deren Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte auf der Straße massiv überschreiten, mussten die betroffenen Modelle nicht zurückrufen.
Nun schickt sich Deutschland an, in Brüssel eine Reform des Typzulassungsverfahrens zu verhindern. Das erinnert stark an den erfolgreichen Versuch der Bundesregierung, die bereits ausgehandelte Reform der CO2-Grenzwerte für Pkw in letzter Minute zu Fall zu bringen. 2013 intervenierte Deutschland, um einen Kompromiss zwischen den europäischen Institutionen für Verbrauchsvorgaben von Neufahrzeugen im Jahr 2020 zu blockieren. Bundeskanzlerin Merkel persönlich schaltete sich ein, um die damalige irische Ratspräsidentschaft davon abzubringen, über den finalen Text abstimmen zu lassen. Auch andere Mitgliedstaaten wurden bedrängt, ihre Position zu ändern. Dies führte dazu, dass die neue Verordnung erst mit einjähriger Verzögerung voll in Kraft treten konnte.
Die derzeitige Lage zeigt Ähnlichkeiten mit der Situation von 2013: Genau wie jetzt stand die Bundestagswahl kurz bevor, und die CDU wollte sich als Vertreterin deutscher Interessen profilieren. Die Bundesregierung konnte die Verhandlungen im Rat unter anderem deshalb nicht erfolgreich beeinflussen, weil sich das Verkehrs- und das Umweltministerium nicht einig waren.
Deutschland hatte auch 2013 andere Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt. Berichten zufolge soll Deutschland einzelnen Ländern jetzt wieder angeboten haben, für zusätzliche EU-Fördermittel zu stimmen, sollte die deutsche Position mitgetragen werden. Ironischerweise haben sich solche Versuche, vermeintlichen Schaden von der Automobilindustrie abzuwenden, stets gegenteilig ausgewirkt. So hat letztlich auch das Versagen des KBA, gesetzlich vorgeschriebene Emissionsstandards für Diesel-Pkw durchzusetzen, zu einer rund 15 Milliarden Euro teuren Strafe für VW in den USA geführt. Merkels Versuch, insbesondere BMW und Daimler vor strengeren CO2-Grenzwerten zu bewahren, führte dazu, dass Deutschland im Rennen um den Absatz von Elektroautos gegenüber China und den USA zurückfiel.
Die Europäische Kommission, das Parlament sowie die meisten Mitgliedstaaten sehen aber die Notwendigkeit für deutliche Nachbesserungen. Nur Deutschland verweigert sich einem System, das effektiv mehr Marktüberwachung und damit eine bessere Umsetzung bestehender Emissionsvorgaben bedeuten würde.
Die Autorin ist Expertin des Europäischen Verkehrsdachverbands Transport & Environment. Sie erreichen sie unter: gastautor@handelsblatt.com
