Darum ist der türkische Präsident Europas Angstgegner

Der türkische Präsident ist tief in die europäische Geopolitik vorgedrungen. Mit seiner offensiven Strategie beschäftigt er die gesamte EU – und könnte einen Punktsieg davontragen.

Im Frühjahr 2016 war Europa gleich doppelt besorgt. Einmal, weil mehr als eine Million Flüchtlinge Schutz vor Krieg und Krisen suchten. Außerdem sorgten sich Politiker auf dem ganzen Kontinent angesichts des damals neuen Flüchtlingspakts über den Hebel, den der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dadurch erhalten hat.

Ihre Sorgen scheinen berechtigt. Denn der türkische Präsident bestimmt immer häufiger die außenpolitische Agenda der EU und ihrer Mitgliedsländer. Sein Ziel: Erdogan will den Einfluss der Türkei ausbauen. Diesmal hat er gute Chancen, sich durchzusetzen.

Im östlichen Mittelmeer will die Türkei Griechenland und Zypern auf der Suche nach Erdgas buchstäblich das Wasser abgraben. In Libyen ringt Ankara mit Paris und anderen Ländern um Einfluss. Und an den türkisch-europäischen Flüchtlingspakt halten sich beide Seiten nur noch halbherzig.

Am Donnerstag und Freitag beschäftigt sich die EU auf einem Sondergipfel mit Erdogan. Es geht um den sogenannten Gasstreit. Die Türkei lässt in Gebieten im Mittelmeer nach Gas suchen, die Griechenland und Zypern jeweils für sich beanspruchen. Beide Seiten haben Militär aufgefahren, auch Frankreich hat Kriegsschiffe entsandt.

Der Staatenbund ist bei der Frage nach der richtigen Erdogan-Strategie jedoch tief gespalten. Für den türkischen Präsidenten ist das genau die Position, in der er agieren kann. Erdogan hat gelernt, in seiner politischen Laufbahn einige gegen sich aufzubringen, um andere für sich zu gewinnen – weil er häufig davon profitieren konnte. Auch jetzt ist das so.

1994 wurde der konservative Politiker Bürgermeister von Istanbul. Fünf Jahre später musste er ins Gefängnis, weil er ein Gedicht rezitiert hatte, das sogar in türkischen Schulbüchern steht. Die säkularen Eliten des Landes kamen mit einem aufstrebenden konservativen Politiker nicht zurecht. Das brachte ihm die Unterstützung der Kritiker dieser Zweiklassengesellschaft. Der fünfmonatige Knastaufenthalt zahlte sich letztlich aus: Seit 2003 leitet Erdogan die Regierungsgeschäfte des Landes.

Das Land erlebte in der Folge einen Aufbruch. Gleichzeitig baute Erdogan seine eigene Macht aus. Nach Protesten, Terroranschlägen, einem Putschversuch und Volksabstimmungen kann er fast im Alleingang regieren. Seitdem fährt Erdogan eine Doppelstrategie. Einerseits baut er das Land nach seinen Wünschen um: mehr religiöse Erziehung, mehr Deregulierung, weniger Freiheitsrechte.

Erdogan hilft die Spaltung innerhalb der EU

Andererseits besetzt der türkische Staatschef Bereiche, bei denen er mehr als nur seine AKP-Anhänger für sich gewinnen kann. Der Gasstreit zählt dazu, ebenso wie der Kampf um Einfluss in Nordafrika. Was ihm hilft, ist die Spaltung innerhalb der EU. Während vor allem Frankreich und Griechenland sowie Zypern Sanktionen gegen die Türkei fordern, stehen andere Mitglieder wie Spanien, aber auch Deutschland eher für einen Dialog ein.

Um seinen eigenen Verhandlungsspielraum zu erhöhen, dürfte Erdogan die Verhandlungsmasse ausbauen. Und so wird es beim EU-Gipfel längst nicht nur um den Gasstreit gehen. Sondern um Flüchtlinge, EU-Visa für türkische Staatsbürger und die Zollunion. Damit stehen die Chancen gut, dass Erdogan am Ende gleich mehrere Erfolgsmeldungen verkünden kann. Der Hebel hätte sich bezahlt gemacht – selbst wenn Erdogan im Gasstreit nicht alle seine Ziele erreichen sollte.