Türkei kritisiert Beschlüsse des EU-Gipfels

ISTANBUL (dpa-AFX) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Türkei unzufrieden mit den Entscheidungen gezeigt. Die Beschlüsse zum Verhältnis mit der Türkei enthielten "bei weitem nicht die erwarteten und notwendigen Schritte", kritisierte das Außenministerium am Freitag. Gipfelthema war unter anderem die Fortschreibung des Flüchtlingspaktes und die damit verbundene finanzielle Unterstützung. Erste Überlegungen sehen vor, der Türkei bis 2024 zusätzlich 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen.

"Es ist ein großer Fehler, die Zusammenarbeit bei der Migration einzig auf eine finanzielle Dimension zu reduzieren", kritisierte das Ministerium. Der Flüchtlingspakt von 2016 sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Bislang wurden rund sechs Milliarden Euro bereitgestellt.

Das türkische Außenministerium forderte zudem, anstatt einen Dialog in Sachen Rechtshoheit und Grundrechte anzubieten, sollte die EU Beitrittsverhandlungen den Weg ebnen. Die EU kritisiert anhaltende Menschenrechtsverstöße in der Türkei. Als Voraussetzung für Fortschritte bei Beitrittsverhandlungen fordert sie Verbesserungen in diesem Bereich.