'SZ': Grüne wollen Recht auf Mobilfunk

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge ein Recht auf Mobilfunk durchsetzen. Einen entsprechenden Antrag würden sie bis Ende des Monats in den Bundestag einbringen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag). Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als sogenannter Pflichtdienst angeordnet werden. Der Bund könnte Telekomunternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Die Grünen plädieren demnach auch für eine entsprechende EU-Regelung. Als Soforthilfe schlagen sie dem Bericht zufolge vor, dass Mobilfunkkunden in unterversorgten Gebieten Netze anderer Anbieter mitbenutzen dürfen.

Die Anbieter wehren sich der Zeitung zufolge dagegen. Sie zitierte Telefonica (O2) mit der Begründung, dass die für die Frequenzen ausgegebenen Milliarden nun für den Netzausbau fehlten, und die Telekom mit dem Hinweis auf aufwendige Genehmigungsverfahren.