SWP-Experte erwartet 'politisch sehr unruhiges Jahr' in Russland

BERLIN (dpa-AFX) - Der russische Machtapparat hat nach Einschätzung des Russland-Experten Janis Kluge genügend Instrumente zur Verfügung, um die derzeitigen Proteste von Regierungskritikern zu ersticken. Das sagte Kluge der Deutschen Welle am Mittwoch in einem Interview über den offen zutage getretenen Unmut vieler Russen ob der Inhaftierung von Kremlgegner Alexej Nawalny. Er glaube, dass "der russische Staat die Mittel in der Hand hat, um diesen Protestimpuls auszusetzen und es letztlich schaffen wird, die Leute davon abzuhalten, dauerhaft auf die Straße zu gehen". Die Parlamentswahl im Herbst könne aber erneut Anlass für Proteste geben. "In diesem Sinne wird das Jahr politisch ein sehr unruhiges in Russland werden", sagte der Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Nawalny war am Dienstag verurteilt worden, eine auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Betruges und Veruntreuung abzusitzen, weil er Bewährungsauflagen missachtet habe. Unter Anrechnung von Hausarrest- und Haftzeiten könnte er im Oktober 2023 freikommen. Kluge sagte aber, er rechne nicht mit einer Freilassung Nawalnys vor der Präsidentenwahl 2024. Weitere laufende Verfahren gegen Nawalny könnten genutzt werden, um seine Zeit im Gefängnis zu verlängern: "Solange der Kreml in ihm eine Bedrohung sieht, wird er im Gefängnis bleiben."

Russland treffe seine innenpolitischen Entscheidungen zunehmend unabhängig von Institutionen wie dem Europarat und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Trotz einiger sehr deutlicher Reaktionen in Europa falle es der Europäischen Union schwer, da "mit einer Stimme zu sprechen", sagte Kluge. Vereinzelte Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny halte er aber für denkbar.