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Svenja Schulze will die Landwirtschaft per „Green Deal“ aus der Sackgasse führen

Die Umweltministerin will den „jahrzehntelangen Stillstand“ der Agrarpolitik überwinden. Hauptproblem: der Gegensatz von Preis- und Umweltbewusstsein.

Die Bundesumweltministerin will die festgefahrene Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Bewegung setzen. Foto: dpa

Als das Umweltressort seinen ersten Agrarkongress ausrichtete, stieß das auf großes Befremden im Landwirtschaftsministerium. Das war 2017. Mittlerweile ist es geübte Praxis, dass das Umweltministerium kurz vor dem Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin einen ganzen Tag lang über Probleme und Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft diskutieren lässt.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach am Dienstag von einem „jahrzehntelangen Stillstand“ in der Agrarpolitik, der endlich überwunden werden müsse. Angesichts der zunehmend polarisierten Debatte zu Landwirtschaftsthemen sollten Landwirtschaft und Umwelt in einen „echten Dialog“ miteinander treten. Schulze warb in Anlehnung an den „Green Deal“ der EU-Kommission für einen „Green Deal“ in der Agrarpolitik.

„Wir müssen raus aus der Sackgasse niedriger Preise und einer verfehlten Agrarpolitik“, sagte Schulze weiter. „Wir brauchen faire Preise für gute Produkte. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Umweltbelastungen, die die Landwirtschaft verursacht, ehrlich benennt und diese abstellt.“

Als Beispiel nannte sie die Nährstoffbelastung des Grundwassers beim Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat oder beim Insektenschutz. Die hohen EU-Subventionen verteidigte Schulze – wenn die Gelder zu einer nachhaltigen, natur- und umweltschonenden Landwirtschaft beitrügen. Allein in Deutschland stehen von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung, davon 4,85 Milliarden Euro in Form von Direktsubventionen, die abhängig von der Größe der landwirtschaftlichen Flächen gewährt werden.

Der Rest ist an bestimmte Leistungen gebunden, etwa für den Umwelt- und Naturschutz. Dieses Missverhältnis muss sich aus Sicht des Umweltministeriums ändern. Die bisherigen Brüsseler Reformvorschläge hält Schulze für unzureichend.

In der Sackgasse

Landwirte seien über Jahre hinweg in eine Sackgasse getrieben worden, sagte sie. Von Lebensmittelkonzernen und -händlern, die beschämend niedrige Preise durchsetzen wollten. Von Kunden, die Tierwohl und Umweltschutz forderten, aber den Liter Milch für 60 Cent oder das Schweine-Nackensteak für fünf Euro pro Kilo kaufen wollten. Von Großschlachthöfen und Molkereikonzernen, die Fleisch und Milch zu Spottpreisen exportierten. „Und, ja, auch von einer verfehlten Agrarpolitik und -förderung, die seit Jahrzehnten in Richtung Wachstum, Konzentration und Weltmarkt drängt“, sagte Schulze.

Dirk Messner, neuer Präsident des Umweltbundesamts, erklärte die nächste Dekade als entscheidend für Umwelt und Klima. Auch die Landwirtschaft müsse einen Beitrag leisten, um den klimapolitischen Notstand zu überwinden, forderte Messner.
Es gehe jetzt darum, unter Beachtung umweltpolitischer Leitplanken nach Lösungen zu suchen, die eine leistungsfähige und wirtschaftliche Landwirtschaft ermöglichten. Immerhin sichere die Landwirtschaft nicht nur die Versorgung mit Nahrungsmitteln, sondern auch den Erhalt von Landschaften. Messner sprach von einer notwendigen Reduzierung von 20 Prozent der Emissionen bis 2030. In Deutschland stammen etwa sieben Prozent der Emissionen aus der Landwirtschaft.

Hoher Veränderungsdruck

Der Veränderungsdruck, der auf der Landwirtschaft lastet, ist enorm. Viele Landwirte fühlen sich angesichts steigender gesellschaftlicher Erwartungen, schwankender Preise für landwirtschaftliche Produkte und höherer Risiken durch die Erderwärmung zunehmend überfordert. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken, die Betriebsgröße dagegen gestiegen. Das wiederum erfordert einen hohen Kapitaleinsatz.

Mehrfach machten sich Bauern im vergangenen Jahr mit ihren Landmaschinen nach Berlin auf, um gegen steigende Auflagen zu demonstrieren. „Wir sind zum Dialog bereit“, sagte am Dienstag Dirk Andresen, Sprecher der Bewegung „Land schafft Verbindung“, die immer wieder zur Protesten aufgerufen hatte.