Supreme Court ist gespalten bei Entscheidung zu Trumps Finanzunterlagen

Das Oberste Gericht diskutiert über die Frage, ob Trumps Hausbank Unterlagen herausgeben darf. Noch lassen sich die Richter alle Möglichkeiten offen.

Sollen sie oder sollen sie nicht? Rege haben die Richter des Supreme Court am Dienstag darüber diskutiert, ob die Deutsche Bank und zwei andere Unternehmen Finanzunterlagen über US-Präsident Donald Trump herausgeben dürfen.

Seit über einem Jahr versuchen gleich drei Ausschüsse der demokratisch geführten Kammer sowie der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance an die Unterlagen zu kommen. Doch sie sind immer wieder an Trumps Widerstand gescheitert. Der Präsident will mit allen Mitteln verhindern, dass seine Steuerunterlagen sowie weitere Finanzdokumente weitergereicht werden und klagte sich bis zur obersten Instanz durch.

Doch die neun Richter, fünf davon Republikaner, argumentierten meist entlang der Parteilinien und ließen am Ende eine Reihe von Möglichkeiten offen.

Für alle Beteiligten steht einiges auf dem Spiel. Es geht um Grundregeln zur Gewaltenteilung und damit um die Frage, wie stark die Legislative die Exekutive kontrollieren kann, wie viel Macht der Kongress hat und ob der Präsident über dem Gesetz steht.

Trumps Anwälte haben vor den Richtern unnachgiebig argumentiert: Die angeforderten Dokumente seien zu breit gefasst und würden den Präsidenten von seinen Aufgaben ablenken, sagte Trumps Anwalt, Patrick Strawbridge. Solche Anfragen „sind in jeder Hinsicht beispiellos“, stellte er klar.

Widerstand bei den Richtern

Zudem unterstellte er dem Kongress rein politische Motive. Die Demokraten würden nur vorgeben, dass sie die Dokumente als Grundlage für neue Gesetze benötigen. In Wahrheit würden sie dem Präsidenten nur Schaden wollen. „Es ist kein Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kongress beschädigt ist“, so Strawbridge.

Damit stieß er bei einigen Richtern jedoch auf Widerstand. „Man muss doch zuerst einmal Untersuchungen anstellen, bevor man Gesetzesentwürfe macht“, räumte Ruth Bader-Ginsburg ein. Der Oberste Richter, John Roberts, warf die Frage auf, ob der Supreme Court künftig Abgeordnete nach ihren wahren Absichten befragen müsse.

Gut dreieinhalb Stunden dauerte die Anhörung, die wegen der Coronakrise via Telefon stattfand und von der Öffentlichkeit mitverfolgt werden konnte – ein Novum in der Geschichte des Gerichts. Sie wurde in zwei verschiedene Gruppen unterteilt:

Im ersten Fall geht es um die Anfragen des Finanz- und des Geheimdienstausschusses. Die Abgeordneten haben im vergangenen April Unterlagen über Trump und dessen Unternehmen von der Deutschen Bank, Capital One und Trumps Wirtschaftsprüfer Mazars verlangt. Dabei ist eine offizielle Anordnung (Subpoena) bei den Instituten eingegangen, denen sie eigentlich Folge leisten müssen.

Den zweiten Fall hat der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance ins Rollen gebracht, der ebenfalls Unterlagen von Mazars fordert. Vance interessiert sich für Schweigegeldzahlungen, die Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen im Wahlkampf an zwei Frauen geleistet haben soll, die behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Dass Vances Subpoena fast identisch zu der des Kongresses ist, kam bei Trumps Anwälten nicht gut an. Sie wittern unerlaubte Absprachen und sehen darin eine Bestätigung ihres Arguments, dass die Anfragen nur politisch motiviert seien.

Entscheidung im Juni erwartet

Trump ist der erste Präsident seit Jahrzehnten, der seine Steuerunterlagen nicht veröffentlicht hat. Gleichzeitig sind die Linien zwischen Trumps Politik und seinen wirtschaftlichen Interessen besonders stark vermischt. Sein Unternehmen, die Trump Organization, ist nicht in einem sogenannten Blind Trust, auf den er keinen Zugriff hat. Sie wird derzeit von seinen beiden Söhnen Eric und Donald Trump junior geführt und der Präsident wird über alle wichtigen Entscheidungen informiert und hielt vor der Coronakrise wichtige Meetings in den Hotels und Golfclubs seines Unternehmens ab.

In beiden Fällen fand das Argument von Trumps Anwälten vor allem bei den republikanischen Richtern Zuspruch, dass der Präsident nicht von zu vielen Anfragen aus dem Kongress und von Bezirksanwälten überfrachten werden dürfe. Schließlich könne auch der Senat Subpoenas ausstellen. Und in den USA gebe es insgesamt 2300 Bezirksstaatsanwälte. Daher sollten Grenzen gesetzt werden.

Eine Entscheidung wird für Ende Juni erwartet. Der Supreme Court hat dabei eine Reihe von Möglichkeiten. Verliert Trump, dann müssen die Deutsche Bank und die anderen Unternehmen die Unterlagen zeitnah herausgeben, was die heiße Phase des Wahlkampfes zusätzlich anheizen könnte.

Das könnte auch für die Deutsche Bank unangenehm werden. Die Demokraten wollen von den Frankfurtern auch wissen, nach welchen Kriterien bestimmte Kredite an Trump vergeben wurden und warum Warnhinweise einer Mitarbeiterin der Bank ausgeschlagen wurden.

Doch die Richter könnten auch anordnen, dass der Kongress die Subpoenas einschränken und von einem untergeordneten Gericht erneut freigeben lassen muss. Das würde Beobachtern zufolge dann erst nach der Präsidentschaftswahl Anfang November passieren.