Subventionen für Innovationen – Wirtschaft und CDU-Ministerien machen Druck auf Scholz

Es gibt ohnehin nicht viele Versprechen, die der Koalitionsvertrag für die Wirtschaft bereithält – und die Erfüllung der wenigen lässt auf sich warten: eine Entlastung beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag, über deren Umfang noch gestritten wird; ein flächendeckendes Breitbandnetz, von dem Firmen in ländlichen Regionen weiter nur träumen können.

Und dann ist da noch eine Zusage, die schon seit Jahren unerfüllt bleibt: eine Unterstützung für Unternehmen, die mit ihren Innovationen zum Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschlands mit seinen zahlreichen „Hidden Champions“ beitragen.

„Wir wollen insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt“, hatten Union und SPD in ihrem Arbeitspapier für die vierjährige Wahlperiode vereinbart. Doch wie auf vielen anderen Feldern geht es auch bei der Forschungsförderung bisher nicht voran.

Die Wirtschaft und auch Kabinettskollegen erhöhen deshalb nun den Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD), bei dem Thema nicht länger zu bremsen. Die Förderung stehe schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, sagte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem Handelsblatt. „Alle sind gut beraten, das Vereinbarte und den Bürgerinnen und Bürgern Versprochene umzusetzen.“

Digitalisierung macht zügiges Handeln notwendig

Auch in der Wirtschaft wächst der Unmut: Bei der Rente und Arbeitsmarktregulierungen lege die Große Koalition echten Arbeitseifer an den Tag, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA. „Bei der versprochenen steuerlichen Forschungsförderung nimmt man sich dagegen alle Zeit der Welt“, kritisiert er. Dabei sei gerade hier wegen der mit der Digitalisierung verbundenen Umbrüche in der Industrie zügiges Handeln notwendig.

Zwar gehört die Forschungsförderung nicht zu den prioritären Vorhaben des Koalitionsvertrags. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte aber bereits Ende März in einem Brief an Scholz angeregt, gemeinsam bis Pfingsten ein Eckpunktepapier und bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

„Um Zukunftstechnologien wie die künstliche Intelligenz breit in die Praxis und die Unternehmen zu tragen, müssen wir ihre Innovationsfähigkeit und ihre Forschungsanstrengungen gezielt fördern“, heißt es aus dem Ministerium heute. „Denn es sind die Innovationen von heute, die die Arbeitsplätze von morgen schaffen und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten.“

Auch Karliczek hatte Mitte April auf eine enge Abstimmung gedrängt und eigene Vorstellungen skizziert, wartet aber bis heute auf eine Antwort auf ihr Schreiben. Das Schweigen aus dem Finanzministerium lässt in der Wirtschaft schlimme Befürchtungen aufkommen: Denn schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Regierung den Unternehmen eine Forschungsförderung in Aussicht gestellt – und nie geliefert.

Es war vor allem der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Vorhaben blockierte. Zu teuer, zu ineffizient fand er die Einführung einer solchen Subvention. Druck machte damals Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Nun haben Union und SPD die Rollen getauscht. Die CDU-Minister Altmaier und Karliczek gehen voran, Scholz bremst – zumindest bisher. Jetzt gibt es offenbar Bewegung. Nach der Sommerpause werde es einen Gesetzentwurf geben, heißt es im Finanzministerium. Man sei auch durchaus bereit, Geld für das Vorhaben in die Hand zu nehmen.

In der vergangenen Legislaturperiode war von 650 Millionen Euro jährlich die Rede. Nun könnten es mehr werden. Möglicherweise wird der Kreis der Empfänger erweitert, sodass auch größere Unternehmen profitieren.

Wirtschaft bleibt misstrauisch

Details gibt es noch nicht. Im Haushalt 2019 ist noch kein Geld für die Forschungsförderung vorgesehen. Deshalb bleibt auch die Wirtschaft misstrauisch. Schließlich hatte auch Schäuble schon mal seinen Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben – und dann kam es trotzdem nicht. Und mit dem Bundesrat gibt es noch eine weitere Hürde, selbst wenn die Bundesregierung liefert.

Aus Sicht der Wirtschaft hat man damit seit Jahren einen Wettbewerbsnachteil. Unter den 34 in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländern bieten nur sieben keine steuerliche Forschungsförderung an – darunter Deutschland. Frankreich etwa wirbt mit einem 50-prozentigen „tax credit“ im ersten Jahr um die Ansiedlung innovativer Firmen. In Österreich können Unternehmen für ihre Forschungsaufwendung eine Prämie in Höhe von 14 Prozent in Anspruch nehmen, die bar ausgezahlt wird.

Auch in Deutschland sollten innovative Firmen belohnt werden, fordert Forschungsministerin Karliczek. „Unternehmen, die sich für die Zukunft engagieren, müssen steuerlich anders betrachtet werden als Unternehmen, die hier noch nicht investieren.“ Um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, seien neue Instrumente nötig.

2016 lag die Quote nach dem jüngsten „Bundesbericht Forschung und Innovation“ bei 2,93 Prozent. Sie ist damit zwar höher als in den USA oder im EU-Durchschnitt, und in der OECD rangiert die Bundesrepublik unter den Top Ten der forschungsintensivsten Nationen. Von der Zielmarke aber ist man dennoch weit entfernt.

Dabei ist der Staat nicht untätig. Im neuen Finanzplan hat Scholz die Etats für Bildung und Forschung für die kommenden vier Jahre um insgesamt 3,4 Milliarden Euro erhöht. Im vergangenen Jahr hat der Bund 17,1 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert, allein 7,4 Milliarden flossen in die direkte Projektförderung.

Der Staat sei aber nicht unbedingt der beste Ratgeber, wenn es darum geht, in welchen Bereichen Firmen forschen sollen, heißt es in einem Positionspapier des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VfA). „Daher ist es sinnvoll, neben der bisherigen Projektförderung, bei der die Forschungsrichtung vorgegeben ist, auch eine ,neutrale‘ Förderung einzuführen.“

Auch Karliczek sagt: „Programmatische Forschungsförderung, wie wir sie erfolgreich praktizieren, braucht eine Ergänzung in Form einer effektiven steuerlichen Forschungsförderung.“ Das gelte umso mehr, als nach einem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) für jeden Euro entgangener Steuereinnahmen zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen von 1,33 Euro mobilisiert würden.

Auf keinen Fall aber dürfe die steuerliche Förderung zulasten der Projektförderung gehen, sondern sie müsse obendrauf kommen, fordert die Ministerin.

Mitnahmeeffekte befürchtet

Kritiker warnen vor Mitnahmeeffekten. Unternehmen würden sich ohnehin geplante Innovationsanstrengungen vom Staat bezahlen lassen, fürchten Fachbeamte im Finanzministerium. Zudem könnten Unternehmen versuchen, Ausgaben in ihre F & E-Abteilungen zu verschieben.

Strittig ist noch, wer überhaupt in den Genuss der steuerlichen Förderung kommen soll. Im Koalitionsvertrag ist von „kleinen und mittelgroßen“ Unternehmen die Rede. In ihrem Brief an Scholz hatte Karliczek aber gefordert, auch „größeren Unternehmen, die zunehmend im Ausland forschen und von denen sich viele noch als mittelständisch verstehen“, ein Signal zu geben. Geht es nach der Ministerin, sollen nicht nur Personalkosten abzugsfähig sein, sondern auch die Kosten für Forschungsaufträge an Externe. Nur so könnten auch Unternehmen ohne eigene Forschungsabteilung profitieren. Bei der Höhe beruft sich Karliczek auf eine Studie des

Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), das einen Fördersatz von 15 Prozent für angemessen hält. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Scholz die Ausdehnung auf größere Unternehmen mitmacht. Schließlich sind dort die Gewerkschaften besonders stark, die wiederum bei der SPD auf Gehör stoßen.

Die Wirtschaft warnt die Koalition aber davor, sich im Klein-Klein zu verlieren. Die steuerliche Forschungsförderung könne nur ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform sein, sagt der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée: „Angesichts des sich zuspitzenden internationalen Steuerwettbewerbs darf das Bundesfinanzministerium nicht wie das Kaninchen vor der Schlange in Schockstarre verharren. Steuerpolitischer Stillstand ist der falsche Weg“, betont der Geschäftsführer der Worlée-Gruppe. Egal, wie die Unternehmen entlastet werden, sagt Eben-Worlée, „die Große Koalition darf keine Zeit mehr verlieren“.