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"Stuttgart 21" wieder im Kreuzfeuer der Kritik

Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion bei "Stuttgart 21" liefert den Gegnern des Bahnprojektes wieder Aufwind. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief die Bahn auf, den Sinn des umstrittenen Projekts noch einmal zu überdenken. Der ökologische Verkehrsverband VCD Baden-Württemberg besteht auf eine Prüfung, ob durch "Stuttgart 21" nicht andere notwendige Schienenprojekte im Land verhindert. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LVN) verlangte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Volksabstimmung, die vor einem Jahr zugunsten des Projekts entschieden wurde, für ungültig zu erklären.

Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt "Stuttgart 21" um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.

Hermann sagte im Deutschlandradio Kultur, er könne nur an die Verantwortlichen appellieren, noch mal inne zu halten und zu prüfen. Das angesichts eines funktionierenden Kopfbahnhofs "nicht besonders sinnvolle" Bauprojekt koste nicht nur Steuergelder, es werde sich auch langfristig indirekt auf die Fahrpreise der Bahn auswirken.

Zwtl.: Hermann wirft Ramsauer Versäumnisse vor

Die Landesregierung habe aber nicht die Macht, aus dem Projekt auszusteigen, da sie an die Volksabstimmung gebunden sei. "Wir bleiben deshalb eben nur die Förderer, wir sind nicht die Entscheidungsgeber. Wir sind nicht diejenigen, die Verantwortung beim Bauen haben", sagte Hermann. "Die Verantwortung liegt eindeutig und alleine bei der Bahn."

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warf Hermann Versäumnisse bei der Aufsicht über das Bahnprojekt vor. Der Bund habe sich als Eigentümer der Bahn "in der ganzen Debatte einen ziemlich schlanken Fuß" gemacht und tue so, als hätte er damit nichts zu tun. "Dabei war es natürlich auch das Bundesverkehrsministerium, was über Jahre weg nicht gegengerechnet hat", kritisierte er.

Ramsauer: Bahnprojekt darf sich nicht auf Fahrpreise auswirken

Bundesverkehrsminister Ramsauer warnte die Bahn indes davor, die zusätzlichen Kosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. "Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Ramsauer verteidigte Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. "Das Unternehmen fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis. Herr Grube ist in der Lage, die Herausforderungen der Deutschen Bahn erfolgreich zu meistern, auch Projekte wie 'Stuttgart 21'", sagte er.

Der VCD Baden-Württemberg argumentierte indes, wenn man nicht nur "Stuttgart 21", sondern alle Bahnprojekte in Baden-Württemberg betrachte, so werde klar, dass die Bahn weder Geld noch Planungskapazität für andere wichtige Projekte habe. Alle Beteiligten würden bei einer ergebnisoffenen Prüfung erkennen, dass "Stuttgart 21" nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem sei, das seit 1995 bessere Lösungen bei den Verkehrsproblemen verhindere, bekräftigte VCD-Landeschef Matthias Lieb.

Der LVN verwies indes auf die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland, wonach "Stuttgart 21"-Volksabstimmung angesichts der Kostensteigerungen keine bindende Wirkung mehr hat. Vor einem Jahr habe man unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde.

dapd

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