Die Folgen des Kapitol-Sturms – Wirtschaft distanziert sich von Trump

Die politischen Schäden nach dem Sturm des Kapitols sind beträchtlich – die US-Wirtschaft zieht ihre ganz eigene Schadensbilanz. Das US-Wahl Briefing.

Vor sieben Tagen stürmten wütende Trump-Anhänger das Kapitol in Washington. In sieben Tagen wird Joe Biden an gleicher Stelle als 46. Präsident Amerikas vereidigt. Wir befinden uns also genau in der Mitte dieser historischen 14 Tage am Ende der ohnehin schon geschichtsträchtigen Trump-Ära. In Washington und in vielen Hauptstädten der US-Bundesstaaten befürchtet man vor der Vereidigung Bidens am 20. Januar weitere gewaltsame Proteste und hat die Sicherheitsvorkehrungen enorm verstärkt.

Die politischen Schäden nach dem Angriff auf die Herzkammer der amerikanischen Demokratie sind beträchtlich. Die Demokraten wollen noch an diesem Mittwoch im Repräsentantenhaus über die Absetzung von Donald Trump als US-Präsident abstimmen nachdem Vizepräsident Mike Pence es abgelehnt hat, Trump für amtsunfähig zu erklären.

Pence hat sich zwar von Trumps Lügenkampagne über die angeblich gefälschten Wahlergebnisse distanziert und Joe Bidens Sieg anerkannt. Der Schritt vom loyalen Trump-Anhänger zum „Königsmörder“ ist für den 61-jährigen Ex-Gouverneur aus Indiana dann doch zu groß.

Mit ihrer Mehrheit im „House“ werden die Demokraten deshalb Trump der „Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten“ anklagen und dann zum zweiten Mal versuchen, ihn aus dem Amt zu jagen. Wie beim ersten Mal, als Trump Ende 2019 wegen Machtmissbrauchs vom Repräsentantenhaus abgesetzt wurde, endet das Verfahren aller Voraussicht nach im Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verurteilung Trumps nötig ist.

Auch wenn die Demokraten dort inzwischen nach ihren Siegen bei der Stichwahl in Georgia über eine knappe Mehrheit verfügen und eine Handvoll Republikaner sich gegen Trump wenden sollte, reicht das nicht.

Das bringt den neuen US-Präsidenten Joe Biden in eine missliche Situation: Er kann sich kaum gegen den Unmut in seiner eigenen Partei stellen. Zugleich hat er jedoch großes Interesse daran, dass das Spektakel eines erneuten „Impeachments“ nicht seinen Neustart und seine Versöhnungsbemühungen überschattet.

Biden hat deshalb vorgeschlagen: Die Senatoren sollten sich jeweils zur Hälfte ihrer Zeit mit der Amtsenthebung beschäftigen und die andere Hälfte dazu nutzen, um die Agenda des neuen Präsidenten zu befördern.

Eine Schadensbilanz ganz eigener Art ziehen derzeit viele US-Unternehmen nach den politischen Unruhen der vergangenen Woche. Viele Manager haben sich bereits vom politischen Brandstifter Trump öffentlich distanziert, nachdem sie zuvor jahrelang geschwiegen hatten. David Solomon, Chef der Großbank Goldman Sachs, versprach sogar, „in die Demokratie zu reinvestieren“.

Vor dem Reinvestment kommt jedoch das „Desinvestment“: US-Konzerne wie AT & T, Amazon, Walmart und General Electric haben alle Wahlkampfspenden an jene republikanischen Kongressabgeordneten gestoppt, die vergangene Woche den bereits von den lokalen Behörden bestätigten Wahlsieg Joe Bidens noch blockieren wollten.

Andere Unternehmen wie Facebook, Citigroup und UPS wollen ihre finanziellen Zuwendungen an politische Parteien und Kandidaten grundsätzlich überdenken. Und auch die Deutsche Bank, jahrelang eine Hausbank Trumps, ist auf den fahrenden Zug der Wendehälse aufgesprungen und will mit dem Geächteten keine Geschäfte mehr machen.

Vielen Managern dürfte tatsächlich der Schock über die Tumulte am Ende der Trump-Ära in den Knochen stecken. Hoffentlich wirkt die Schocktherapie nachhaltig. Andere hängen vermutlich ihre Fahne nur in den neuen Wind, der jetzt von Seiten der Demokraten her bläst.

Zu jenen, die sich jetzt die Wunden lecken, gehören auch die großen Internet-Plattformen in den USA. Twitter und Facebook haben Trump sogar dauerhaft aus ihren sozialen Medien verbannt und dem Noch-Präsidenten damit sein wichtigstes Sprachrohr genommen. Youtube zog am Dienstag nach und verhängte eine Sendepause für den Poltergeist im Weißen Haus.

Jahrelang sind die Social-Media-Giganten auf der Trump-Welle mitgesurft und ziehen jetzt den Stecker. Facebook löscht sogar alle Einträge, die mit dem Aufruf „Stop the Steal“ die Lüge von der angeblich gestohlenen Wahl verbreiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist jedoch nicht die Einzige, die eine dauerhafte Verbannung Trumps durch Privatunternehmen aus dem digitalen Raum problematisch findet. Zwar müssen die Plattformen bei einer andauernden Verbreitung von Lügen einschreiten – und ganz besonders, wenn es um Aufrufe zu Gewalt geht.

Schwer erträgliche Meinungsäußerungen dürfen jedoch nicht aus der öffentlichen Debatte verbannt werden – schon gar nicht von profitorientierten Privatunternehmen. Man stelle sich vor, Facebook oder Twitter würden zum Imperium des erzkonservativen Medienunternehmers und Trump-Unterstützers Rupert Murdoch gehören, und er würde plötzlich zum Torwächter der Meinungsfreiheit.

Wie verändert der Sturm auf das Kapitol die USA?

Es antwortet Ian Bremmer, Präsident der Politikberatung Eurasia Group in New York:

Die größte politische Herausforderung für die Vereinigten Staaten ist nicht eine ausgedehnte Verfassungskrise, sondern die Normalisierung der immer stärker werdenden politischen Blockade und Uneinigkeit zwischen den Lagern. Der Tag des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar wird zu einem Datum von bleibender Bedeutung im amerikanischen Kalender werden.

Aber anders als 9/11 wird es kein Tag der gemeinsamen amerikanischen Erinnerung sein. Für einige Amerikaner wird es eine Tragödie bleiben, aber für andere ein Ehrentag. Präsident Trump müsste nach den Unruhen eigentlich seines Amtes enthoben werden, doch ich sehe keine Chance, dass ausreichend viele Republikaner eine Amtsenthebung kurz vor dem Ende von Trumps Amtszeit unterstützen.

Der bisherige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wird alles tun, um eine Abstimmung zu vermeiden, die gemäßigte Mitglieder seiner Partei in eine schwierige politische Position bringen würde. Selbst wenn eine Abstimmung nach dem 20. Januar einer demokratischen Mehrheit im Senat überlassen würde, wird es nicht genug Unterstützung geben, um eine Verurteilung Trumps zu erreichen.

Ich glaube nicht, dass die republikanische Partei als Folge davon signifikant erodiert, noch dass kurzfristig eine bedeutsame neue dritte Partei entsteht.

Latest news

• Repräsentantenhaus fordert von Pence sofortige Trump-Absetzung – US-Konzerne stoppen Spenden an Biden-Verweigerer im Kongress.

• Mike Pence lehnt Absetzung Donald Trumps per Verfassungszusatz ab.

• Hinweise auf den Sturm aufs Kapitol: FBI warnte vor „Krieg“ und konkreten Gewaltdrohungen.