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Nach Sturm auf US-Kapitol: Deutsche Politiker nehmen Onlineplattformen ins Visier

Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 5 Min.

Soziale Medien haben offenbar beim Angriff auf das US-Kapitol eine Rolle gespielt. Deutsche Politiker fühlen sich an den Sturm auf den Reichstag erinnert – und fordern Konsequenzen.

Anhänger Trumps vor dem Plenarsaal des Senats. Foto: dpa
Anhänger Trumps vor dem Plenarsaal des Senats. Foto: dpa

Nach dem Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington ist in Deutschland eine Debatte über ein härteres Vorgehen gegen Mobilisierungstendenzen radikaler Kräfte auf sozialen Plattformen entbrannt. Hintergrund ist, dass der Aufruhr in Washington in den sozialen Medien organisiert worden sein soll, wie verschiedene US-Medien berichten.

„Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt.

Ziel sei es, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten. „Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf“, sagte die Ministerin. Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP plädierten dafür, Polizei und Justiz für die Bekämpfung demokratiefeindlicher Tendenzen im Netz besser auszustatten.

Am Mittwoch waren Tausende Anhänger Trumps nach Washington gekommen, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs im Kongress zu protestieren. Nach einer einheizenden Rede des Präsidenten marschierten Unterstützer von ihm vor dem Kapitol auf. Randalierer stürmten das Gebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen.

Wie die „New York Times“ und andere US-Medien berichten, wurde der Angriff auf das Kapitol in den sozialen Medien organisiert. Demnach wurden Social-Media-Sites wie Gab und Parler von der äußersten Rechten genutzt, um Informationen darüber zu posten, auf welchen Straßen man der Polizei ausweichen könne und welche Werkzeuge man zum Aufbrechen von Türen mitbringen solle.

Dem Bericht zufolge kursierten auf den einschlägigen Plattformen seit Monaten Aufrufe zur Gewalt gegen Kongressmitglieder. Außerdem Appelle an die Pro-Trump-Bewegungen, das Kapitol zurückzuerobern.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann erinnerte in diesem Zusammenhang an die aus dem Ruder gelaufene Demonstration vor dem Berliner Reichstag im August 2020, als Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Stufen des deutschen Parlamentssitzes vordrangen.

„Damals wurde ein Sturm des Reichstagsgebäudes gerade noch verhindert“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Die Aufrufe dazu hätten bereits im Vorfeld vor allem beim Messengerdienst Telegram die Runde gemacht. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Landesanstalt für Medien NRW stellt auf Telegram eine „starke Aktivität in den Feldern Desinformation, Verschwörungstheorien und Extremismus“ fest.

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Auch bei Protesten im November 2020, als der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz abstimmte, hätten Absprachen über Telegram eine Rolle gespielt, sagte Zimmermann weiter. Damals sei ein massiver Polizeieinsatz notwendig gewesen, um die aufgewiegelten Demonstranten zu stoppen. „Außerdem wurden die Proteste durch die AfD angeheizt und Aktivisten ins Gebäude eingeschleust.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verglich diese Vorkommnisse mit den Unruhen in den USA. „Die durch den US-amerikanischen Präsidenten Trump angestiftete Erstürmung des Kapitols war von derselben Demokratieverachtung getragen, mit der die AfD Ende November des vergangenen Jahres aggressive Personen in das Berliner Reichstagsgebäude einschleuste“, sagte Kuhle dem Handelsblatt.

Diese Ereignisse hätten vieles gemeinsam. „Sie entspringen vorwiegend digitalen Radikalisierungsmechanismen und beziehen sich auf internationale Verschwörungsideologien sowie extremistische Tag-X-Szenarien.“

Solche Erzählungen kursieren auch auf Onlineplattformen. Während Twitter und Facebook inzwischen verstärkt gegen rechte Ideologien und Verschwörungsideologien vorgehen, suchen sich deren Anhänger neue Austauschplattformen. Die Plattform Parler zum Beispiel wird vor allem von Trump-Fans, Rassisten und Verschwörungsideologen genutzt. Selbst Republikaner wie der Senator Ted Cruz oder Trump-Berater Rudy Giuliani haben sich dort einen Account zugelegt

In Deutschland hat sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auf Telegram einen eigenen Kanal eingerichtet. Zur Begründung schrieb er im Oktober 2020 auf Twitter, dass man leider jederzeit damit rechnen müsse, „dass auch einmal dieses Profil (sein Twitter-Profil; d. Red.) dem Feldzug gegen die Meinungsfreiheit zum Opfer fallen kann“.

Mobilisierungstendenzen schneller aufspüren

Justizministerin Lambrecht rief mit Blick auf die Eskalation in Washington dazu auf, den Hass auf Demokratie und Medien sowie Rassismus und Antisemitismus „mit aller Kraft“ zu bekämpfen. In den USA sehe man in aller Deutlichkeit, „wozu ungehemmter Populismus, Hass und Hetze führen können“.

Präsident Trump habe durch seine Lügen und seine Verachtung für die demokratischen Institutionen hierzu „wesentlich beigetragen“, sagte sie. „Dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Wut, Hass und Aggression waren viel zu lange Teil des Geschäftsmodells, mit dem die Plattformen reich geworden sind.“

Der SPD-Politiker Zimmermann forderte eine Stärkung der Polizeibehörden, um Mobilisierungstendenzen im Netz schneller aufzuspüren. „Eine zentrale Lehre aus den Erfahrungen in Deutschland und aus Washington ist: Es braucht gerade im digitalen Raum mehr klassische Polizeiarbeit“, sagte er. Viele dieser radikalen Gruppen agierten nicht geheim. „Insofern braucht es Ermittler, die am Puls der Stimmungen sind.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Kuhle. „Als Antwort auf diese Entwicklungen müssen liberale Demokratien die Fähigkeiten ihrer Sicherheitsbehörden verbessern, entsprechende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen“, sagte er. „Absprachen und Vorbereitungen entsprechender Events geschehen in digitalen Räumen, die für die Sicherheitsbehörden unter Nutzung ihrer bestehenden Befugnisse einsehbar sind.“

Polizei und Justiz müssten bei der Bekämpfung entsprechender Tendenzen allerdings besser ausgestattet werden. „Dazu gehört ein Aufwuchs an Personal ebenso wie eine bessere digitale Ausstattung.“

Eine schärfere Regulierung von Internetplattformen über eine Ausweitung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) lehnt indes Kuhle ab. „Die systematische Verbannung bestimmter Inhalte aus sozialen Medien führt möglicherweise zu einem Verdrängungseffekt, nach dem digitale radikale Milieus für die Sicherheitsbehörden nicht mehr erreichbar sind“, gab der FDP-Politiker zu bedenken.

Das Deplatforming, das Entfernen von extrem rechten Akteuren von Social-Media-Plattformen, müsse daher nach transparenten Kriterien erfolgen.