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Amerika steht vor dem Neustart

Meiritz, Annett Flauger, Jürgen Ludowig, Kirsten Münchrath, Jens Dr.Riecke, Torsten
·Lesedauer: 7 Min.

Nach dem Sturm auf den Kongress blicken die USA nach vorn: Der neue Präsident Biden kann mit seiner Mehrheit im Kongress nun durchregieren.

Anhänger Trumps dringen in den Kongress ein. Foto: dpa
Anhänger Trumps dringen in den Kongress ein. Foto: dpa

Die Mitglieder des US-Kongresses ließen sich nicht von den Gewaltexzessen durch radikale Anhänger des amtierenden Präsidenten Donald Trump im Parlament einschüchtern. Sie bestätigten den Wahlsieg Joe Bidens. Trump, der seine Anhänger zuvor aufgewiegelt hatte, kündigte schließlich an, dass er sich nicht mehr gegen die Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar sperren werde.

Nach dem beispiellosen Chaos in Washington, das vier Menschen das Leben kostete, richtet sich der Blick nun nach vorn: Nach dem Wahlsieg beider demokratischer Kandidaten im Bundesstaat Georgia verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus.

Der Präsident kann jetzt durchregieren. Seine Macht will er vor allem dafür einsetzen, um die Corona-Hilfen aufzustocken und die US-Wirtschaft mit Subventionen und Investitionen klimaneutral zu machen.

Die Bilder aus dem US-Kongress lösten eine Welle der Empörung aus: Die Gewalt habe sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Trump habe „die Atmosphäre bereitet, in der dann solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind“.

Der US-Ökonom Kenneth Rogoff sagte dem Handelsblatt: „Vizepräsident Pence sollte Trump mithilfe des 25. Zusatzartikels der Verfassung aus dem Amt entfernen lassen.“ Den Machtgewinn Bidens im Senat sieht Rogoff allerdings skeptisch: „Die Demokratische Partei wird den Präsidenten nach links drängen, was der Wirtschaft schadet“, warnt er.

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In den Stunden nach dem Sturm aufs Kapitol setzten die Parlamentarier auf ein Zeichen der Geschlossenheit - ein kleines Wunder nach vier Jahren Dauerkonfrontation während der Regentschaft Donald Trumps. Die Scherben der eingeschlagenen Scheiben, die Aktenberge aus zerstörten Büros und die Blutspuren von Verletzten und Todesopfern waren zwar noch nicht beseitigt.

Dennoch versammelten sich die 100 Senatoren und 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses in der Nacht zum Donnerstag, um wie geplant das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu zertifizieren. Viele Kongressmitglieder hatten zuvor stundenlang im Tunnelsystem unter den Kongressgebäuden ausgeharrt, Gasmasken in der Hand und Angst im Gesicht.

Doch als Polizei und Nationalgarde den Kongress von Tausenden wütender Trump-Anhängern befreit hatten, ging die Arbeit weiter. Gegen 4 Uhr morgens US-Ostküstenzeit gab US-Vizepräsident Mike Pence bekannt: „Der künftige Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden ihr Amt am 20. Januar antreten”. Ein neues Kapitel der US-Politik kann beginnen.

Doch die brutalen Vorgänge werden die USA noch lange beschäftigen. Tausende Pro-Trump-Demonstranten hatten sich am Mittwoch Zugang zum Gebäudekomplex auf dem Capitol Hill verschafft. Der Mob strömte ins Innere des Kongresses, die Eindringlinge besetzten die Außentreppen und Flure und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Manche Demonstranten urinierten auf die Freitreppen, randalierten und zerlegten das Inventar. Ein Trump-Anhänger posierte im Büro der Demokraten-Chefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und postete ein Video, in dem er erklärte: „Ich habe einen Blutstropfen auf ihrem Schreibtisch hinterlassen.”

Andere Trump-Anhänger zogen in Gruppen durch den Kongress, skandierten „Wir übernehmen jetzt!” und schwenkten Konföderierten-Flaggen. Zuletzt hatte man derartige Szenen der Gewalt im Kongress im Jahr 1812 erlebt, als die Briten das Kapitol in Brand steckten.

Harsche Kritik der Ex-Präsidenten

Schon jetzt steht fest: Der 6. Januar 2021 ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Amerikas. Die größte Nation des Westens, die zu recht immer stolz auf ihr stabiles demokratisches System war, ist erschüttert. „Es wird lange dauern, bis die USA wieder für Rechtsstaatlichkeit stehen”, twitterte Richard N. Hass, Vorsitzender der Denkfabrik Council on Foreign Relations. Die erschreckenden Szenen sind auch das Ergebnis einer jahrelangen Wutkampagne von Donald Trump, der auch jetzt noch von einem „gestohlenem Wahlsieg spricht.

Die Spitzenpolitik des Landes hielt sich mit Attacken gegen Trump nicht zurück. „Worte haben Wirkung, unsere Demokratie wurde direkt angriffen”, sagte Biden. Die früheren Präsidenten Jimmy Carter, George W. Bush, Barack Obama und Bill Clinton reagierten entsetzt. „So etwas passiert sonst nur in einer Bananenrepublik”, sagte Bush und verurteilte das „rücksichtslose Verhalten” seines Parteifreunds Trump. Obama sah die Ursache der Ausschreitungen in Trumps Brandstiftertum. Die Geschichte werde sich „erinnern an einen Präsidenten, der ohne jegliche Grundlage Lügen über die Wahlen verbreitet”.

Trump persönlich war es, der seine Anhänger am Mittwoch dazu aufgerufen hatte, sich auf den Weg zum Kongress zu machen. Der Präsident hielt auf der National Mall vor dem Weißen Haus eine Kundgebung ab und rief in die Menge: „Wir werden niemals aufgeben. Wir werden niemals abtreten.” Minuten später stürmten die ersten Anhänger die Stufen des Kongresses. „Das ist so nah an einem Putschversuch, wie dieses Land noch niemals war”, sagte der frühere Polizeichef von Washington, Charles Ramsey.

Trump-Anhänger hielten sich seit Tagen in der Stadt auf, der Anführer der rechtsradikalen Gruppe Proud Boys wurde dort verhaftet. Auf Social-Media-Plattformen wie Twitter, TikTok und der rechten Plattform Parler wurden Aufrufe zur Gewalt geteilt. Dass die Trump-Anhänger fast ungehindert in den Kongress marschieren konnten, hat eine Debatte über das Sicherheitskonzept der Hauptstadt provoziert.

Die Protestler waren relativ ungehindert an den Sicherheitsschleusen vorbeigekommen. Erst gegen Abend schwärmten über tausend Soldaten der Nationalgarde aus, auch Kräfte der Bundespolizei FBI waren im Einsatz.

Trumps Twitter-Account wurde zeitweise gesperrt, um Falschbehauptungen zum Wahlsieg zu unterbinden. Doch im Moment sieht es nicht so aus, als müsse er darüber hinaus größere Konsequenzen fürchten. Im Repräsentantenhaus fordern Dutzende Abgeordnete ein zweites Impeachment, darunter die Abgeordnete Ilhan Omar vom linken Flügel.

Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, wir müssen unsere Republik retten”, schrieb sie. Eine andere Möglichkeit, Trump vor dem Ende seiner Amtszeit abzusetzen, wäre ein Handeln auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes. Vizepräsident Pence würde an Trumps Stelle treten, wenn die Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für regierungsunfähig hält. US-Medien berichteten, dass die Minister über diese Option diskutierten, es aber wohl bei Gedankenspielen belassen wollen.

Den künftigen Präsidenten Biden stellen die Ereignisse vor neue Herausforderungen. Eigentlich hatte der Mittwoch mit einem Triumph für die Demokraten begonnen, wegen ihres Doppelsiegs beim Senatsrennen in Georgia. Trotzdem wird Biden am 20. Januar eine tief gespaltene Nation erben, und einen Kongress, in dem mehr als hundert Trump-loyale Republikaner den Ton setzen.

Auch dürften Trump und sein Einfluss auf Millionen US-Bürger nicht verschwinden. „Das ist erst der Beginn unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen!”, ließ Trump seine Anhänger wissen.

Entsetzen in der deutschen Wirtschaft

Der Sturm auf das Kapitol sorgte auch in der deutschen Wirtschaft für große Irritationen. „Die Bilder aus Washington wirken auf mich ähnlich wie die Bilder vom 11. September. Man schaut sie sich fassungslos an und kann nicht glauben, dass dies die Realität ist“, sagte Simone Menne, Aufsichtsrätin bei BMW, Deutsche Post und Henkel dem Handelsblatt. Demokratien seien gefährdet und dies sei ein weiterer wichtiger Hinweis, dass jeder von uns sich darum bemühen muss.

SAP-Chef Christian Klein kommentierte die Ereignisse im Online-Netzwerk LinkedIn mit einem Zitat des amerikanischen Richters Charles W. Pickering: „Eine gesunde Demokratie erfordert eine anständige Gesellschaft. Sie erfordert, dass wir ehrenhaft, großzügig, tolerant und respektvoll sind.“

Eon-Chef Johannes Teyssen bezeichnete die Bilder als „verstörend“. „Tief und Mitten in seiner demokratischen Herzkammer“ sei ein Land verwundet worden, „das für mich wie für viele andere Menschen auf der Welt immer als Leuchtfeuer von Demokratie und Freiheit galt“. „Einige der Bilder erinnern fatal an die schwarzen Stunden der Weimarer Republik“, so Teyssen.

„Der Sturm auf den Kongress, die Evakuierung des Vizepräsidenten, der Senatoren und Abgeordneten ist beispiellos in der US-amerikanischen Geschichte und erinnert an Bananenrepubliken mit schwachen Institutionen“, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Anhänger Trumps vor dem Plenarsaal des Senats. Foto: dpa
Anhänger Trumps vor dem Plenarsaal des Senats. Foto: dpa