'Stunden der Entscheidung' bei Regierungskrise in Italien

ROM (dpa-AFX) - In Italien haben Regierungsmitglieder vor einem Bruch des Mitte-Links-Bündnisses von Giuseppe Conte wegen des Streits um die Corona-Hilfen der EU gewarnt. "Eine Regierungskrise ist unerklärlich. Nicht nur, weil wir uns mitten in einer Pandemie befinden (...)", sagte Außenminister Luigi Di Maio dem öffentlichen Sender Rai 3 am Dienstag. Es seien jetzt "die Stunden", um sich über die Milliardenhilfen zu einigen, forderte der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung.

Der parteilose Ministerpräsident Conte hatte seinen Entwurf für den Einsatz des EU-Wiederaufbaufonds am Montag in der Koalition in Rom verschickt. Seit Wochen hatte die Splitterpartei Italia Viva mit Matteo Renzi an der Spitze die Konzepte als inakzeptabel kritisiert. Sie drohte mit dem Rückzug ihrer zwei Ministerinnen. Für Dienstagabend (21.30 Uhr) setzte Conte eine Kabinettsrunde zu dem Finanzplan an. Der Entwurf soll dann ins Parlament und später an die EU-Kommission geleitet werden.

Finanzminister Roberto Gualtieri von den Sozialdemokraten (PD) sprach von einem rund 170 Seiten langen Papier. Nach Medienberichten geht es um fast 123 Milliarden Euro. Etwa 20 Milliarden Euro seien für den Gesundheitssektor eingeplant. Der Ex-Ministerpräsident Renzi wiederholte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) seine Drohung, das Bündnis zu verlassen. Der ursprüngliche Entwurf sei "voller Subventionen" gewesen und habe zu wenig Geld für Investitionen vorgesehen.

Die Koalitionspartner drohten Renzi im Gegenzug, dass Italia Viva bei einer Blockade nicht mehr Teil einer womöglich neuen Regierung sein werde. Contes Kabinett ist im Parlament aktuell oft auf die Stimmen der Splitterpartei angewiesen. In dem Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die PD die großen Kräfte. Hinzu kommt neben Italia Viva die zweite Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen). Regulär sind Parlamentswahlen erst 2023 zu erwarten.