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Studie: Immer mehr Demokratien höhlen Rechtsstaat aus

Ein Index der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Die Gewaltenteilung ist im vergangenen Jahrzehnt in 60 Staaten ausgehöhlt worden. Die Coronakrise verstärkt diesen Trend.

Die Zahl der Menschen, die weltweit weniger demokratisch und damit schlechter regiert werden, steigt nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Autoren vermuten, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie diese Entwicklung noch verstärken werden.

Als Beispiel nennen sie die ungarischen Notstandsgesetze mit einer zeitlich befristeten Aufhebung der Gewaltenteilung. „Die Bekämpfung von Covid-19 fördert den Trend zu einer starken Exekutive“, heißt es im am Mittwoch in Gütersloh vorgestellten internationalen Transformationsindex (BTI).

Der Index untersucht seit 2004 alle zwei Jahre Punkte wie Presse- und Meinungsfreiheit und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in Staaten.

Einige Staatschefs würden die aktuelle Krise nutzen, um autoritäre Strukturen zu festigen. Laut Studie sind aktuell von den 137 untersuchten Staaten 74 demokratisch und 63 Autokratien.

Der Anteil der Demokratien liegt demnach aktuell bei 54 Prozent. 2010 lag dieser Wert noch bei 57 Prozent. Das sei zwar kein großer Rückschritt. Allerdings sei die Gewaltenteilung im zurückliegenden Jahrzehnt in 60 Staaten erkennbar ausgehöhlt worden.

Den Autoren zufolge ist auffallend, dass der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten auch in einst stabilen Demokratien vorangetrieben werde. Als Beispiele nennen die Wissenschaftler den Hindu-Nationalismus in Indien, den Rechtspopulismus in Brasilien und den autoritären Kurs des EU-Mitglieds Ungarn. Dass negative Trends auch umkehrbar seien, zeigen laut der Studie Entwicklungen in Ländern wie Ecuador, Armenien und Malaysia.