Studie: Deutschland nutzt EU-Corona-Hilfen nur für wenige neue Projekte

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und Österreich nutzen die Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds der EU laut einer Studie nur für wenige neue Investitionen. Die meisten durch den Fonds finanzierten Projekte liefen schon vor der Einigung über die Hilfen oder seien bereits geplant gewesen, schrieb das Forschungsnetzwerk EconPol in einem am Montag veröffentlichten Bericht. "Das deutet darauf hin, dass die EU-Mittel in diesen Ländern hauptsächlich dazu verwendet werden, um nationale Ausgaben zu ersetzen, die die Regierungen ohnehin getätigt hätten", sagte der Ko-Autor der Studie Mathias Dolls.

Die Idee des Wiederaufbaufonds der EU sei eigentlich gewesen, neue Projekte zu finanzieren, um nationale Anstrengungen zu unterstützen und nicht zu ersetzen, sagten die Ko-Autoren Daniel Gros und Francesco Corti. Der Studie zufolge seien nur 20 Prozent der durch die EU-Gelder finanzierten Investitionsprojekte in Deutschland neu.

Die Bundesregierung wolle etwa bestimme Projekte in der Klimaschutzforschung sowie den Kauf von Elektroautos durch die Corona-Hilfen fördern - beide Bereiche erhielten jedoch bereits seit mehreren Jahren regelmäßig Zuschüsse, die 2020 ausgeweitet wurden, so die Studie. In Österreich seien nur 19 Prozent der Investitionen neu, während Belgien mit 77 Prozent den höchsten Anteil an neuen Investitionen durch die Corona-Hilfen habe. In Spanien liege der Wert bei 40 Prozent, in Italien und Portugal bei 64 Prozent.

Deutschland hat dieses Jahr eine erste Tranche aus dem Corona-Aufbaufonds erhalten und soll insgesamt rund 25,6 Milliarden bekommen. Das Wiederaufbauprogramm der EU sieht - nach an die Inflation angepassten Preisen - Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen. Vor allem sollen Projekte finanziert werden, die eine umweltfreundlichere und digitalere Wirtschaft voranbringen. Finanziert wird das Programm über Schulden, die bis zum Jahr 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, die die EU-Kommission absegnen muss.