Yahoo Finanzen Stromsparbonus, Preisdeckel, mehr Geld für Pendler und Niedrigverdiener: Der Zehn-Seiten-Plan der CDU gegen steigende Energiepreise
Die Folgen der russischen Invasion in die Ukraine, die Inflation und hohen Energiepreise – diese Themen beherrschen aktuell die Debatten in Deutschland und werden auch auf dem CDU-Parteitag ausschlaggebend sein. Am Freitag und Samstag treffen sich die Mitglieder in Hannover. Business Insider liegt exklusiv der Entwurf des Leitantrags vor. Deutlich darin wird: Die Christdemokraten wollen die Bürger noch stärker entlasten, als es bisher von der Regierung geplant ist. Wichtigste Forderungen sind:
Aufhebung der Gasumlage
Die CDU-Führung fordert eine schnellstmögliche Aufhebung der Gasumlage. "Sie belastet unverhältnismäßig private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin schon angespannten Lage, während auch Konzerne mit Milliardengewinnen profitieren", heißt es in dem Antrag zur Begründung. Stattdessen sollten insolvenzgefährdete Gasimporteure gezielt unterstützt werden, sofern dies für die Versorgungssicherheit notwendig sei. Und: Unterstützte Unternehmen sollen das Geld zurückzahlen, wenn es ihnen mittelfristig finanziell besser geht.
Preisbremse auf dem Strommarkt
Um den steigenden Strompreisen entgegenzuwirken, fordert die CDU-Spitze, die Deckelung des Großhandelspreises für Strom auf EU-Ebene (Price Cap) oder alternativ die Gasverstromung aus der Strompreisbildung (Merit Order) auszunehmen.
Bürgerbasis-Preis
Damit Energie für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt, wird ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas für private Haushalte gefordert. Der Preisrahmen wird offenbar intern noch verhandelt: Eine Idee ist nach Informationen von Business Insider, dass der Gas-Grundbedarf auf 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs festgelegt und hierfür ein Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantiert wird. Mieter sollen besonders geschützt werden: Können sie Energie-Nachzahlungen nicht sofort begleichen, darf ihnen nicht Strom und Gas abgestellt oder gar die Wohnung gekündigt werden.
Energiepauschale von 1000 Euro, Bürgergutscheine und Entlastungen für Pendler
"Während Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft unter den hohen Energiepreisen ächzen, sitzt die Ampel-Regierung auf einem EEG-Topf von fast 25 Milliarden Euro", wird in dem Antrag weiter kritisiert. Genau an dieses Geld will die CDU nun gehen und damit die Bürger bei den Stromkosten entlasten. Die Umlage zum Ausbau der Erneuerbaren Energien soll demnach für 2023 vollständig ausgesetzt und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden.
Haushalte im unteren Einkommensdrittel sollen mit einer Energiepauschale in Höhe von 1000 Euro unterstützt werden. Zudem solle sich Energiesparen lohnen – die CDU fordert hier einen Stromsparbonus (sogenannte "Bürgergutscheine"): Jede im Vergleich zu 2021 eingesparte Kilowattstunde Gas könnte mit 20 Cent belohnt werden. Pendler sollen ab dem ersten gefahrenen Auto-Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 mit der erhöhten Entfernungspauschale von 38 (statt 35) Cent pro Kilometer entlastet werden.
Stadtwerke vor Insolvenz schützen, Industrie stärken
Stadtwerke sollen mit Liquiditätshilfen vor der drohenden Insolvenz geschützt werden. Das gleiche gilt für Unternehmen, deren Existenz durch die steigenden Energiepreise gefährdet ist: Hier sieht die Partei die Gefahr einer "De-Industrialisierung Deutschlands". Mehr Unternehmen müssten unbürokratisch die zugesagte Unterstützung erhalten – auch der Mittelstand und das Handwerk wie beispielsweise Bäckereien sollen nicht vergessen werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fortführen zu können, verlangt die CDU den angekündigten Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde zügig einzuführen.
Ausstiegsplan Gas und Transparenz bei Versorgungsengpässen
Weiter fordert die Parteispitze einen Ausstiegsplan aus russischer Energie und einen Ausblick, wie die Ampel das zum Ende des Jahres geplante europäische Embargo auf durch Pipelines nach Deutschland transportiertes Öl umsetzen will. "Eine ausreichende Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Treibstoff muss zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Zudem muss es eine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Infrastruktur an den ostdeutschen Raffinerie-Standorten geben", heißt es.
Definition: Wer ist systemrelevant und bekommt Gas, wenn es eng wird?
Zudem wird beklagt, dass die Bundesregierung bislang noch keine Kriterien beschlossen hat, welche Branchen systemrelevant sind und – im Falle von Engpässen – prioritär mit Gas beliefert werden sollen. Diese Entscheidungen könne man nicht der Bundesnetzagentur überlassen. Weiter wird gefordert, die russischen Gasspeicher für eine verbesserte Kontrolle zu verstaatlichen und den Verkauf von Gasspeichern in Deutschland an ausländische Investoren zukünftig zu verbieten.
Mehr Flüssiggas und längere AKW-Laufzeiten
Mit Blick auf die Gasversorgung wird eine Offenlegung alternativer Bezugsquellen verlangt und eine rasche Genehmigung der LNG-Terminals in Niedersachen und Schleswig-Holstein. Pipelines aus den Häfen in Antwerpen und Rotterdam müssten nach Westdeutschland ausgebaut, der Süden mit Häfen in der Adria verbunden werden. Flammenden Zuspruch gibt es für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. "Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist technisch, rechtlich und finanziell möglich", schreibt die CDU und verlangt einen Zukauf neuer Brennstäbe – was vor allem Grüne und SPD strikt ablehnen. Alle drei Atomkraftwerke sollten weiterlaufen: "Der aktuelle Vorschlag von Bundesminister Habeck, nur zwei Kernkraftwerke bis Ende April 2023 weiterlaufen zu lassen, führt hingegen zu höheren Kosten und erhöht das Risiko eines Blackouts."
Mehr Emissionshandel und Netzausbau
Zur Beschleunigung der Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, LNG-Terminals und andere Technologien will die CDU den Emissionshandel ausweiten und Zertifikate aus der Reserve versteigern. Weiter setzt die Partei auf eine beschleunigte Ausweitung des nationalen und transnationalen Stromnetzes und bewirbt den Aufbau eines bundesweiten "Bundeswasserstoffnetzes".
Stärkung des Mittelstandes und Entlastung von Unternehmen
Um die Mittelschicht zu entlasten, fordern die Christdemokraten die Ampel-Regierung auf, die sogenannte kalte Progression auszugleichen und den Einkommensteuertarif an die Inflationsentwicklung anzupassen, rückwirkend zum 1. Januar 2022. Gleichzeitig sollen Unternehmen steuerlich entlastet werden, da Firmen in Deutschland, so das Argument, derzeit zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit weit über dem OECD-Durchschnitt besteuert würden. Um die Wirtschaft zu stärken, verlangt die CDU zudem eine breit angelegte, international ausgelegte Fachkräfte-Offensive sowie eine schnelle Integration ukrainischer Flüchtlinge ins deutsche Schulsystem, wie auch auf dem Arbeitsmarkt. Das CETA-Abkommen mit Kanada soll wieder belebt, der Handel mit den Mercosur-Ländern, Indien und den USA ausgebaut werden.
