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Strompreis-Wettlauf vor Gericht

Chemnitz (dapd-lsc). In Berlin will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Anstieg der Strompreise per Gesetz dämpfen - darauf will Gregor Götz in Chemnitz aber nicht warten. Der Geschäftsführer des Treuener Textilunternehmens Vowalon will die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor Gericht gleich ganz loswerden. Am Dienstag wurde seine Klage gegen den Energieversorger enviaM vor dem Landgericht Chemnitz verhandelt.

Neben Vowalon haben auch andere Firmen ihre Stromlieferanten auf Rückzahlung der Umlage verklagt, darunter zwei weitere Textilfirmen aus Baden-Württemberg und Bayern. Sie sehen sich durch die jährlich gestiegene Umlage wirtschaftlich gefährdet und gegenüber industriellen Strom-Großverbrauchern benachteiligt

Vor Gericht will Vowalon-Chef Götz nun feststellen lassen, dass die EEG-Umlage gegen das Grundgesetz verstößt, so das eigentliche Ziel der Klage. Dabei stützt er sich, wie auch die anderen Kläger, auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. Er hält die Umlage für eine unzulässige Sonderabgabe - analog dem 1994 vom Bundesverfassungsgericht gekippten "Kohlepfennig".

Allein in diesem Jahr belaste das EEG die Verbraucher mit mehr als 20 Milliarden Euro zur Finanzierung der Energiewende - ohne Kontrolle durch das Parlament, rechnet Anwalt Christoph Schäfer vom Gesamtverband textil+mode vor. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei aber eine gesamtstaatliche Aufgabe und müsse aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

enviaM-Anwalt Peter Rosin sieht dagegen keine Parallelen zum "Kohlepfennig" und keine Regelungslücke. Lediglich die Bevorteilung von energieintensiven Betrieben, die von der Umlage befreit sind, müsste geprüft werden, sagt er.

"Es spricht für jede Seite etwas", sagt denn auch Richterin Petra Kürschner in der Verhandlung. Die Materie sei nach der Änderung des EEG im Jahr 2010 sehr komplex.

Ihre Entscheidung will Kürschner am 22. März verkünden. Dabei schielt auch ein bisschen in Richtung Stuttgart: Sollte das dortige Landgericht zuvor eine Musterklage in gleicher Sache an das Bundesverfassungsgericht überweisen, sei eine Entscheidung in Chemnitz nicht nötig.

Vowalon-Chef Götz will auf jeden den Weg durch alle Instanzen bis nach Karlsruhe antreten, sollte seine Klage abgewiesen werden. Der politische Vorstoß Altmaiers sei nicht konkret genug, sagt er. Außerdem zweifelt Götz daran, dass vor der Bundestagswahl etwas Brauchbares auf den Tisch komme.

Verbands-Anwalt Schäfer sieht das Thema dennoch auf einem guten Weg. "Wenn es die Politik weiter nicht schafft, wird irgendwann das Bundesverfassungsgericht der Kostenlawine einen Riegel vorschieben. Davon haben alle etwas", ist er überzeugt.

dapd

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