Staatsdiener im Homeoffice: Wo Firmen die größten Probleme sehen – und wo es schon gut läuft

Auch Staatsdiener arbeiten durch Corona oft im Homeoffice. Besonders Schulen und Gesundheitsämtern haben Probleme, die weit über „Zettelwirtschaft“ hinausreichen.

Der Beamtenbund-Chef sieht die Krise als Stresstest für die Verwaltung und den gesamten öffentlichen Sektor. Foto: dpa

Gesundheitsämter am Rande des Zusammenbruchs, halbe Behörden im Homeoffice, Lehrer im Digitalunterricht oder ganz abgeschnitten von ihren Schülern: Die Corona-Pandemie sei ein „Stresstest für die Verwaltung und den gesamten öffentlichen Sektor“, sagte der Chef des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, am Montag bei der jährlichen Jahrestagung seines Verbands, die dieses Mal nur virtuell stattfand.

Zu Beginn der Krise im Frühjahr sei das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Dienst gestiegen. Allerdings laufe nicht alles rund, betonte Silberbach. Nach einer Ende Dezember durchgeführten Forsa-Umfrage waren zwar 71 Prozent der Bürger zufrieden mit der Arbeit ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Aber mit 49 Prozent berichtet knapp die Hälfte der Befragten auch von Problemen bei der Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten. Die größten Probleme werden in den Schulen und den Gesundheitsämtern gesehen.

Aber nicht nur die Bürger, auch die Unternehmen sind gerade in der Krise auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Und da fällt das Echo zwiespältig aus. In der Bauwirtschaft beispielsweise geht nichts ohne Genehmigungen. Selbst wenn nur ein Gerüst aufgestellt wird, muss vorher das Amt konsultiert werden.

Den Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) erreichten aber Klagen von Mitgliedsunternehmen, dass sich gerade in den Mittel- und Großstädten viele Verwaltungsmitarbeiter ins Homeoffice zurückgezogen hätten, aber nicht oder nur bedingt arbeitsfähig waren. In Berlin habe es beispielsweise nur für knapp zehn Prozent aller Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einen VPN-Zugang gegeben.

Ohne Netzwerkzugang ins Homeoffice

„Die Bauunternehmen haben auch während der Corona-Pandemie mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wesentlich zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur beigetragen, indem sie jeden Tag trotz aller Schwierigkeiten auf den vielen Tausend Baustellen gearbeitet haben“, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa dem Handelsblatt. „Wir erwarten daher von der öffentlichen Verwaltung, dass sie nun auch ihren Beitrag dazu leistet.“

Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der DBB-Jahrestagung sagte, arbeitete in der Coronakrise zeitweise die Hälfte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes überwiegend von zu Hause aus. Es hapere aber noch an mobilen Einwahlmöglichkeiten für Notebooks oder Videokonferenzen.

Ein Problem sei zudem die „ausgesprochene Zettelwirtschaft“ in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Es nütze wenig, wenn die elektronische Akte in Bund und Ländern weitgehend eingeführt sei, solange die Kommunen hinterherhinkten.

Eine funktionierende Verwaltung sei aber nicht nur für Genehmigungsverfahren wichtig, sondern auch für die öffentliche Auftragsvergabe durch den Staat, betont ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa. So erhält die Bauwirtschaft seit dem dritten Quartal 2020 deutlich weniger Aufträge im Straßen- und Tiefbau.

Und 60 Prozent dieser Aufträge werden von der öffentlichen Hand vergeben. Finanzielle Mittel für Investitionen seien reichlich vorhanden, sie müssten nun „im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße gebracht werden“, forderte Pakleppa.

„Die Coronakrise hat gezeigt, was plötzlich alles geht“

Lob für das Krisenmanagement des öffentlichen Dienstes kommt vom Digitalverband Bitkom. „Die Coronakrise hat gezeigt, was plötzlich alles geht, wenn es nur muss. Was zuvor kaum möglich schien, wurde von heute auf morgen Wirklichkeit“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem Handelsblatt. Ämter und Rathäuser hätten den Schalter auf digital umgelegt, auch wenn das nicht immer reibungslos verlaufen sei.

Verwaltungsleistungen müssten vor allem flächendeckend und durchgehend online zugänglich sein. „Ein Flickenteppich aus teils online, teils nur offline verfügbaren Diensten mit Medienbrüchen verwirrt Bürger und Unternehmen und verhindert die großen Vorteile einer immer und überall erreichbaren Online-Verwaltung“, sagte Berg.

Die Corona-Soforthilfen seien ein eindrückliches Negativbeispiel: Von 16 Bundesländern habe anfangs nur Nordrhein-Westfalen einen durchgängigen Online-Antrag angeboten. In anderen Bundesländern hätten Antragsteller Formulare ausdrucken und Nachweise einscannen müssen.

Die zuweilen umgehende Behebung dieser Inkonsistenzen zeige aber auch, dass eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung schnell machbar ist, wenn nur der Handlungsdruck groß genug ist.

Viel Lob für die Antragstellung beim Kurzarbeitergeld

Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, hebt vor allem die volldigitalisierte Beantragung des Kurzarbeitergeldes positiv hervor: „Das ist handwerklich super gemacht und wurde von unseren Unternehmen gut angenommen“, sagte er dem Handelsblatt. Nun sei ein „E-Gouvernement-Push in allen Bereichen“ notwendig.

Aus Sicht der Bürger kann die Coronakrise diesen „Push“ durchaus beschleunigen. So beobachtet immerhin ein Drittel der von Forsa Befragten, dass sich in ihrer Kommune die Tendenz, immer mehr Vorgänge zu „digitalisieren“ und per Internet abzuwickeln, in der Pandemie verstärkt hat.

Allerdings habe Corona auch die Versäumnisse der vergangenen Jahre offengelegt, sagte Bitkom-Präsident Berg. Es fehle weiter an Geld, Know-how und fachlicher Unterstützung für eine umfassende Digitalisierung. Insofern sei jetzt „der Moment, den Schwung mitzunehmen, weiter Tempo zu machen und ausnahmslos alle Städte und Gemeinden in die digitale Welt zu bringen“.

DBB-Chef Silberbach forderte neben einem Digitalisierungspakt auch einen Pakt für Krisen-Resilienz, um die öffentliche Verwaltung für künftige Herausforderungen besser zu rüsten.

Nicht immer bringt die Digitalisierung aber nur Vorteile. „Wir erleben beim Zoll häufig die Situation, dass Zöllner nicht immer auf dem neusten Stand sind, was Zollvorschriften angeht“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann.

Natürlich gebe es durch die Spezialisierung der Unternehmen mitunter ein Ungleichgewicht und auch der persönliche Kontakt zwischen Ausführer und Abfertigungsbeamten habe unter der Digitalisierung in den letzten Jahren gelitten. „Allerdings wäre es für ein besseres Miteinander wünschenswert, wieder an die alte Vertrauensbasis anzuknüpfen.“

Kritik an „überbordender Lust an Regulierung“

Weitgehend einig ist sich die Wirtschaft in der Einschätzung, dass die öffentliche Verwaltung nur so gut sein kann wie die Politik, die die Gesetze und Verordnungen macht. „Die überbordende Lust des Gesetzgebers an immer neuer Regulierung müssen Unternehmen und öffentlicher Dienst gleichermaßen ausbaden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, Gerhard Handke, dem Handelsblatt.

Im immer schneller und härter werdenden Wettbewerb sei eine konsequente Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Unternehmen mit zügigen Genehmigungsverfahren, festen Ansprechpartnern und ohne Kompetenzwirrwarr das A und O und ein echter Standortfaktor. „Manchmal funktioniert das auch schon, aber noch lange nicht immer und überall“, sagte Handke.

„Eine echte Win-win-Situation wäre die Beseitigung der vielen redundanten Berichtspflichten“, betont VDMA-Mann Brodtmann. Denn „für die Ablage wollen weder unsere Unternehmen noch die Beamten arbeiten“.

Als oberster Dienstherr der Bundesbediensteten stellte sich Seehofer an diesem Montag aber voll hinter die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: „Gehen Sie mit breiter Brust in die kommenden Monate, Sie können stolz sein auf das Geleistete“, sagte er bei der DBB-Jahrestagung.