Der Streitfall Hongkong belastet das US-chinesische Verhältnis

Die Fronten zwischen den USA und China verhärten sich. Ein neuer Gesetzentwurf des US-Parlaments verschlimmert die Beziehung der Länder.

Der US-Senat war sich einig: Ohne eine Gegenstimme verabschiedete er eine Verordnung, mit der die Senatoren US-Präsident Donald Trump verpflichten, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind. Wenig später bestätigte dies auch der Kongress.

Außerdem fordert der Senat vom Außenministerium jährliche Berichte an den Kongress, aus denen hervorgehen soll, ob China seine Zusage einhält, Hongkong bis 2047 gewisse Autonomierechte einzuräumen. Andernfalls sollten die USA die Vorzugsbehandlung Hongkongs etwa in Wirtschaftsfragen fallen lassen. In einem zweiten Gesetzentwurf untersagen die Senatoren den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong.

Die Antwort Pekings folgte prompt: Die Gesetzesvorlage mische sich „unverhohlen in die Angelegenheiten Hongkongs und in die anderen inneren Angelegenheiten Chinas ein“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Außenamtssprechers Geng Shuang. Ziel der Vorlage sei es, „antichinesische, extremistische und gewalttätige Radikale zu fördern, die Hongkong stören und Hongkongs Wohlstand und Stabilität beschädigen“ wollten.

Auch Chinas Außenminister Wang Yi übte scharfe Kritik. Die Verordnungen der USA schickten „ein falsches Signal“ und „billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle“, sagte Wang Yi nach Angaben des Außenministeriums am Donnerstag bei einem Treffen mit dem früheren amerikanischen Verteidigungsminister William Cohen in Peking.

In der ohnehin angespannten Stimmung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist die Auseinandersetzung über Hongkong zum weiteren Streitpunkt geworden. Sie könnte auch eine Einigung im Handelsstreit gefährden.

In Hongkong protestieren seit mittlerweile mehr als fünf Monaten Tausende Menschen gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Sie fordern unter anderem freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung des Verhaltens der Polizei in den vergangenen Monaten. Ursprünglich hatten sich die Proteste an einem inzwischen zurückgezogenen Entwurf für ein Gesetz entzündet, das es erlaubt hätte, Verdächtige von Hongkong nach China auszuliefern.

Trump schwankt in seiner Haltung

Zuletzt wurden die Auseinandersetzungen immer gewalttätiger. Die Polizei setzte massiv Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, ein Polizist schoss sogar mit scharfer Munition aus nächster Nähe auf einen unbewaffneten Protestierenden. Auch die Gewalt aufseiten der Demonstranten nahm zu, sie beschädigten U-Bahn-Stationen und warfen mit Molotowcocktails und Steinen.

US-Präsident Donald Trump muss nun entscheiden, wie er mit der Resolution des Senats umgeht. Bislang schwankte die Haltung des Präsidenten in der Hongkongfrage. Bei der ersten Protestwelle sprach Trump lediglich von „Unruhen“ – und riet dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, das Hongkonger Problem „menschlich“ zu lösen. Später, als US-Geheimdienste von chinesischen Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong berichteten, schlug Trump härtere Töne an.

Chinas Außenamtssprecher Geng drohte, sein Land müsse „starke Gegenmaßnahmen ergreifen, um unsere nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“ zu verteidigen, sollte die Vorlage Gesetz werden. Tatsächlich könnte Trump einknicken und gegen das Gesetz stimmen.

Er will eine Einigung im Handelsstreit, die er dringend für seine Wiederwahl braucht, nicht gefährden. Und dass Menschenrechtsfragen nicht die Maxime seines außenpolitischen Handelns bestimmen, hat der Präsident oft unter Beweis gestellt.

Noch hat Trump Zeit. Bereits vor einem Monat hatte das Repräsentantenhaus, die erste Kammer des Kongresses, eine ähnliche Resolution verabschiedet, die in Detailfragen von der jetzigen des Senats abweicht. Beide Versionen müssen jetzt noch abgeglichen werden. Doch dann wird Trump sich entscheiden müssen, ob er unterschreibt.

Am Mittwoch gingen die Proteste in Hongkong weiter. Nach Angaben des Direktors der Polytechnischen Universität hatten sich noch immer rund 100 Protestierende auf dem Gelände verschanzt. Rund um die Hochschule hatte es in den vergangenen Tagen heftige Kämpfe zwischen Polizei und Protestierenden gegeben.

Lange geduldete Proteste

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, betonte bei einem Gespräch mit Unternehmensvertretern am Montag, keine andere Regierung würde gewalttätige Proteste im Land so lange dulden. Die Beziehung von Peking zu Hongkong sei wie die eines Vaters zu seinem Sohn. „Unsere Geduld mit den Menschen in Hongkong ist unbegrenzt.“

Die Hongkonger Regierung geht aber, gestützt von Peking, im Umgang mit ihren Kritikern immer härter vor. Im Geschäftsviertel Hongkongs, neben Filialen von Luxusmarken und großen Banken, fanden am Mittwoch den dritten Tag in Folge die „Mittagspausen-Proteste“ statt. Hunderte Menschen aus den umliegenden Büros versammelten sich in Anzug und Kostüm, um gegen die Hongkonger Regierung zu demonstrieren. Sie riefen „Kämpft für Freiheit, steht Hongkong bei“, einzelne hatten US-Flaggen dabei.

Die Polizei rückte mit Spezialeinheiten in voller Kampfmontur an, einige fuchtelten vor den Köpfen der Demonstranten mit Pfefferspraydosen. Nach zwei Stunden löste sich der Protest friedlich auf. Auch in anderen Teilen der Stadt demonstrierten die Menschen zur Mittagspause. Zuvor hatten Protestierende wieder Teile des öffentlichen Nahverkehrs im Berufsverkehr lahmgelegt.

Die Wirkung eines US-Menschenrechtsgesetzes in Sachen Hongkong ist umstritten. „In gewisser Weise könnte ein amerikanisches Gesetz sogar bei der Konfliktlösung helfen“, sagte Victor Shih, Professor für chinesische Politik an der University of California, San Diego, dem Handelsblatt. Viele der Protestierenden befürchten, sie würden im Fall, dass sie sich ergeben, festgenommen und unrechtmäßig verurteilt.

Doch mit dem Gesetz im Rücken hätten die Demonstranten eine Art Garantie, dass die Amerikaner ihnen beistehen und dem Festland bei einem gewaltsamen Einmarsch Konsequenzen drohen könnten. Andere Experten jedoch glauben, dass das Gesetz den Protestierenden wenig nützen wird. „Es wird Peking nicht daran hindern, so in Hongkong vorzugehen, wie es ihnen beliebt“, sagt Steve Tsang, Leiter des China Institute an der Londoner SOAS University, dem Handelsblatt.