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Kurz vor dem Durchbruch? – So weit ist der Handelsdeal zwischen den USA und China

Die Lösung im amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt ist angeblich da, doch es gibt nur wenig Konkretes. Sicher ist aber: Der Vertrag soll am Mittwoch unterzeichnet werden.

Es gibt wohl kaum einen Handelspakt, um den bereits im Vorfeld der Unterzeichnung so viel Aufhebens gemacht wurde wie um den „Phase-1-Deal“ zwischen den USA und China. US-Präsident Donald Trump selbst bezeichnet ihn „als größten Handelsdeal aller Zeiten“, während sein chinesischer Kollege Xi Jinping stets um eine nüchterne Darstellung der zu erwartenden Ergebnisse bemüht war.

Je nach Lesart des Deals zeigten sich die in der Frage des amerikanisch-chinesischen Handelskonflikts höchst alarmierten Finanzmärkte euphorisiert oder eben bitter enttäuscht. Fakt ist: Es gibt viele Gerüchte um den Phase-1-Deal, aber wenig Konkretes und schon gar nichts Schriftliches.

An diesem Mittwoch soll der Vertrag im Weißen Haus unterzeichnet werden. Bereits zwei Tage zuvor ist Chinas Vizeministerpräsident Liu He mit einer hochrangigen Delegation nach Washington gereist, um die letzten Details festzulegen.

Die wichtigsten Eckpunkte des Abkommens: Die USA verzichten darauf, weitere, eigentlich bereits für vergangenen Dezember angedrohte Strafzölle auf chinesische Importe zu verhängen, und verpflichten sich, einen Teil der bestehenden Strafzölle abzubauen.

China dagegen kauft vor allem mehr US-Agrarprodukte. Die wirklich großen Streitpunkte allerdings, wie die Diskriminierung ausländischer Investoren und die massive Subventionierung der Staatsunternehmen, sind für die sogenannte „Phase 2“ aufgehoben. Ob hier ein Durchbruch auf absehbare Zeit möglich ist, ist völlig unklar.

Und ein ein anderes Hindernis für ein Handelsabkommen scheint offenbar beseitigt: Die USA würden China künftig nicht mehr als Währungsmanipulator bezeichnen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des US-Finanzministeriums. China habe sich überprüfbar dazu verpflichtet, seine Währung nicht mehr zu nutzen, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, schreibt das Ministerium. Peking verpflichte sich mit dem neuen Handelsabkommen zu mehr Transparenz in Bezug auf Wechselkurse und Handelsbilanzdaten.

Seth Carpenter, US-Chefökonom der UBS, hält es für „unwahrscheinlich, dass im Laufe des Jahres ein Phase-2-Deal zustande kommt“. Er warnt im Übrigen davor, das Phase-1-Abkommen überzubewerten. „Das bisher Ausgemachte hat kaum Substanz“, sagt er. „Strukturelle Themen“ spielten keine Rolle. „Nach monatelangen Verhandlungen können die USA nun mehr Sojabohnen, Schweinefleisch und Gas verkaufen“, sagt Carpenter.

„Handelskrieg noch nicht vorbei“

Erst am Sonntag hatte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin dem US-Sender Fox News gegenüber wieder bekräftigt, dass China sich verpflichtet habe, in den nächsten zwei Jahren amerikanische Waren im Wert von insgesamt 200 Milliarden Dollar zusätzlich zum Importstand von 2017 kaufen zu wollen. Davon sollen 40 bis 50 Milliarden Dollar für landwirtschaftliche Erzeugnisse fließen. Bereits vor Ausbruch des Handelskonflikts haben die Chinesen allerdings schon Agrarprodukte in dieser Größenordnung abgenommen.

Der Zollkrieg dauert bereits mehr als anderthalb Jahre. Trump hat zuletzt chinesische Exportgüter im Wert von über 360 Milliarden Dollar mit Strafzöllen belegt. Die Chinesen haben sich bei jeder US-amerikanischen Aggression zur Wehr gesetzt: Auf US-Importen im Wert von 110 Milliarden Dollar lasten inzwischen chinesische Zölle.

„Wir sollten verstehen, dass der Handelskrieg noch nicht vorbei ist. Die USA haben noch nicht alle über China verhängten Strafzölle aufgehoben, und China hält noch immer an seinen Vergeltungsmaßnahmen fest“, hieß es auf dem WeChat-Account „Taoran Notes“, dessen Insiderinformationen aus der chinesischen Regierung von Analysten aufmerksam verfolgt werden.

Für die Finanzmärkte ist schon die Unterbrechung der Eskalationsspirale eine gute Nachricht. Denn nichts ist für die Perspektive der gesamten Weltwirtschaft so relevant wie die Frage, ob sich die beiden größten Volkswirtschaften auf einen Waffenstillstand einigen oder ob der Konflikt in einen Wirtschaftskrieg mündet.