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Streit zwischen EU-Parlament und Budapest über Ungarn-Debatte

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zwischen dem Europaparlament und der ungarischen Regierung ist ein Streit über eine Debatte zu den Corona-Notstandsgesetzen in Ungarn entbrannt. Parlamentspräsident David Sassoli hatte zu der Aussprache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeladen, wie eine Sprecherin Sassolis am Mittwoch bestätigte. Orban habe jedoch abgelehnt und Justizministerin Judit Varga als Ersatz vorgeschlagen - was das EU-Parlament nicht akzeptierte.

Dort sei es die Regel, dass an den Debatten der jeweilige Staats- oder Regierungschef teilnehme, hieß es zur Erklärung. Orban sei gebeten worden, seinen Standpunkt vor dem Parlament darzulegen, auf der Grundlage der üblichen Praxis des Parlaments, sagte Roberto Cuillo, Sprecher Sassolis. "Seine Antwort ist klar. Für uns ist die Angelegenheit damit beendet."

Die Aussprache zu den umstrittenen Notstandsgesetzen Ungarns stand zunächst für Mittwoch auf der Agenda, sie wurde nun auf Donnerstag verlegt. Orban hatte sich im Zuge der Maßnahmen der Coronavirus-Pandemie Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen.

Ungarns Justizministerin Varga erklärte auf Twitter, Ungarn habe "immer darum bitten" müssen, seinen Standpunkt im Europaparlament vorzutragen. Das Parlament habe nie die Teilnahme Ungarns an einer Plenardebatte über Ungarn initiiert, so Varga. Zudem sei es das Vorrecht des Staats zu entscheiden, wer ihn repräsentieren solle. Über den Disput hatte zunächst das Magazin "Politico" berichtet.