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Streit um die Verlängerung der Zulassung im Braunkohletagebau Nochten

FREIBERG/NOCHTEN (dpa-AFX) -Im Streit um die Verlängerung der Zulassung im Braunkohletagebau Nochten (Landkreis Görlitz) ist in der Nacht zum Freitag die Frist für Stellungnahmen und Einwendungen gegen das Vorhaben abgelaufen. Bis einschließlich 4. Mai (Donnerstag) konnte die betroffene Öffentlichkeit ihre Einwendungen und Äußerungen beim Sächsischen Oberbergamt einreichen, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Das Oberbergamt soll über die Fortführung des Tagebaus nach 2026 entscheiden, da dessen Zulassung befristet ist.

Parallel dazu konnten auch die Behörden, deren Belange berührt werden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange und anerkannte Naturschutzvereinigungen ebenfalls ihre Stellungnahmen oder Einwendungen einreichen. Dem Oberbergamt zufolge könne erst in der kommenden Woche eine Auskunft über die Anzahl der Einwendungen gegeben werden, da die eingegangenen Einwendungen zunächst geprüft werden müssen.

Zudem will ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen am Sonntag am Tagebau Nochten für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohlenutzung demonstrieren. Im Tagebau Nochten sollen nach Plänen des Energiekonzerns Leag noch etwa 270 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden. Der Kohleausstieg in der Lausitz ist derzeit für 2038 geplant. Aus Sicht der Klimaaktivisten ist dies unvereinbar mit dem Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits für einen vorgezogenen Kohleausstieg im Osten ausgesprochen, aber versichert, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse. Viele Aktivisten glauben jedoch nicht an ausreichende Verhandlungsergebnisse zwischen Politik und Energiekonzern. Die politischen Verantwortungsträger sollten vielmehr auf die wissenschaftliche Sachlage hören, forderte Sachsens Grüne Jugend. Zudem warnte das Umweltnetzwerk Grüne Liga davor, dass die Folgen des Tagebaus Nochten zu Ewigkeitslasten für die öffentlichen Kassen werden könnten.