BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten drängen die EU-Kommission, einen besseren Zugang für europäische Unternehmen zu einem US-Subventionsprogramm für grüne Technologien durchzusetzen. Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen solle sicherstellen, dass die Europäische Union den gleichen Zugang bekomme wie US-Freihandelspartner, heißt es in einer Gipfelerklärung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Freitag einigten. Damit könnten auch Elektrofahrzeuge aus Europa für Steuergutschriften der USA infrage kommen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel waren vor rund einer Woche nach Washington gereist, um Handelskonflikte beizulegen. Die Beratungen mit US-Präsident Joe Biden gingen jedoch zu Ende, ohne dass die beiden Seiten einen Durchbruch erzielten.

Das Problem aus europäischer Sicht am sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) ist, dass viele Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. In der EU werden einzelne Auflagen als diskriminierend gehalten. Sie könnten damit gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen.

"Wir müssen sehr wachsam bleiben", sagte von der Leyen nach dem Gipfel. Zudem kündigte sie an, man werde Gespräche mit der Industrie führen und "Sektor für Sektor" durchgehen, um herauszufinden, wo Unternehmen unterstützt werden können. Die Spitzenpolitikerin sagte zugleich, dass diese große Arbeit nicht von viel größeren Auswirkungen ablenken sollte, die unfaire Praktiken aus China hätten. Derzeit untersucht die EU-Kommission etwa staatliche Förderung für chinesische Elektroautos, die mutmaßlich den Wettbewerb verzerren.