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Im Streit um Reform: Taxibranche und Konkurrenz gehen aufeinander zu

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Reform des Mobilitätsmarkts gehen das klassische Taxigewerbe und neue Anbieter aufeinander zu. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Parlamentarier fordern sie eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Beratungen dazu gibt es seit langem. Mit Blick auf die Corona-Krise heißt es, die Mobilitätsbranche brauche "gerade jetzt" Planungssicherheit und Stabilität, wenigstens auf der regulatorischen Seite.

Das gemeinsame Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Es stammt vom Bundesverband Taxi und Mietwagen sowie den Pooling-Anbietern Clevershuttle, Moia und ViaVan. Sie bieten ein sogenanntes Ridepooling an - dabei können Kunden per App ein Sammeltaxi buchen, unterwegs werden weitere Mitfahrer mitgenommen. Der Bundesverband Taxi hatte zuvor wiederholt davor gewarnt, eine Öffnung des Markts gehe zu Lasten der Branche. Die Corona-Krise hat aber auch den Umsatz vieler Taxifahrer einbrechen lassen.

Nun heißt es in dem "vereinten Appell", moderne Mobilität brauche nachhaltige Innovation und ein "geordnetes Miteinander". Das gemeinsame Schreiben war dem Vernehmen nach bei der klassischen Taxibranche stark diskutiert worden. Denn viele Taxifahrer sehen die neuen Mobilitätsanbieter eher als Gegner.

In dem Schreiben heißt es, immer größere digitale Möglichkeiten führten zu neuen Geschäftsmodellen, Mobilität werde vielfältiger und etablierte Angebote entwickelten sich weiter. "Gleichzeitig steht die Welt vor immensen Herausforderungen und Unsicherheiten - nicht zuletzt aktuell durch die Corona-Pandemie."

Bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes gelte es, neue Chancen zu eröffnen, aber auch Fehlentwicklungen zu korrigieren, heißt es in dem Papier. Konkret werden fünf Punkte genannt. So soll für Mietwagen eine Vorbestellfrist eingeführt werden.