Yahoo Finanzen Streit um Notbremse und volle Fußball-Stadien: Merkel verteidigt auf Corona-Gipfel Scholz gegen eigene Parteifreunde
Die Inzidenzen explodieren, die Belegung der Intensivstationen schnellt in die Höhe. Am Dienstagnachmittag telefonierten deshalb die Ministerpräsidenten der Länder mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD), um darüber zu beraten, wie man die Lage endlich in den Griff kriegt
Doch anstatt konsequentes Handelns zeigte sich erneut das Schwarze-Peter-Spiel der letzten Wochen insbesondere zwischen Union und SPD: Während die CDU/CSU eine Corona-Notbremse wie im Winter vorigen Jahres forderte, lehnte Scholz dies ab. Damals ordnete die Bundesregierung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes bundesweit Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen an, was das Bundesverfassungsgericht nun am Dienstag für rechtlich zulässig erklärte.
Trotzdem soll es nicht erneut dazu kommen, so Scholz. Stattdessen sollten die Länder konkrete Vorschläge für neue Maßnahmen machen, die dann in einem neuen Infektionsschutzgesetz münden sollen. Das wäre zwar die dritte Überarbeitung des Gesetzes innerhalb weniger Wochen. Angesichts des Urteils aus Karlsruhe sei eine Neuformulierung nun aber erst richtig möglich, so Scholz. Harte Maßnahmen wie Schließungen im Gastrogewerbe sollen je nach regionalem Infektionsgeschehen möglich sein.
CDU/CSU-Ministerpräsidenten kritisieren sich gegenseitig
Die unionsgeführten Länder lehnen das mit Verweis auf die Notwendigkeit eines schnelleren Handels ab. So stellten sie auf Basis eines kurzfristig erarbeiteten Beschlussvorschlags konkrete Maßnahmen vor, die umgehend in Kraft treten sollten: Bars und Discos schließen, Obergrenzen für Freizeitveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Sofortige Beschlüsse lehnte wiederum die SPD-Länder und Scholz ab – und bekamen im Verlauf der Diskussion plötzlich Rückendeckung von CDU-Minisiterpräsidenten und sogar Kanzlerin Angela Merkel. So lehnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) eine pauschale Schließung von Diskos und Clubs ab. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wiederum lehnte Forderungen von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nach Geisterspielen im Fußball ohne Zuschauer ab.
Merkel kritisiert eigene Parteifreunde
Selbst Kanzlerin Angela Merkel kritisierte das Vorgehen ihrer Parteifreunde aus den Ländern: Wenn Beschlüsse nicht ordentlich vorbereitet sind, sondern lediglich kurz vor dem Gipfel vorgelegt werden, könne man nichts beschließen, so Merkel. Dafür sei eine richtige Ministerpräsidentenkonferenz nötig, die aber bestenfalls noch diese Woche stattfinden solle. "Noch ein Wochenende mit vollen Fußballstadien will niemand", so Merkel laut Teilnehmern.
Immerhin: In einem Punkt näherten sich SPD und Union an. So sprach sich Scholz nach eigener Aussage für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde.
