Streit um Milliardenhilfe für Kliniken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Krankenhäuser mit Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe unterstützen. Die Kliniken kritisieren die Hilfe als viel zu gering. Spahn kündigte Nachbesserungen an.

Das Gesundheitsministerium will Kliniken in der Coronakrise mit Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe unterstützen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der am Montag ins Kabinett gehen soll und der dem Handelsblatt vorab vorliegt. Nach den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums soll das Hilfspaket für Kliniken rund 3,3 Milliarden Euro umfassen.

Von der Deutschen Krankenhausgesellschaft gab es am Samstag massive Kritik an dem Entwurf. Daraufhin kündigte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch am Samstagabend Änderungen an. „Die Krankenhäuser verdienen in dieser Zeit bestmögliche Unterstützung. An dem Entwurf zum Krankenhaus-Gesetz gab es Kritik. Diese nehmen wir ernst und haben soeben in einer Schalte mit den Gesundheitsministern der Länder einmütig mehrere Änderungen vereinbart“, twitterte der CDU-Politiker. Den aktualisierten Entwurf wolle man an diesem Sonntag vorstellen.

Nach den Plänen des Gesundheitsministeriums sollen Ausfälle durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen. Außerdem sollen Kliniken für die Bereitstellung zusätzlicher Intensivbetten Boni erhalten – pro zusätzlich geschaffenem Intensivbett sind laut Entwurf 30.000 Euro geplant. Derzeit gibt es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten.

Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG sind diese Mittel für die vehement geforderten zusätzlichen Intensivplätze viel zu niedrig angesetzt. Die Kalkulationen der Krankenhäuser für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett lägen bei 85.000 Euro, heißt es bei der DKG.

Außerdem kritisiert die Gesellschaft, dass kein einziger Euro für die hohen Mehrkosten der persönlichen Schutzausrüstung von Mitarbeitern bereitgestellt wird. Hier gehen die Krankenhäuser von einem pauschalen Mehraufwand von 160 Euro pro infizierten Patienten aus. Laut bisherigem Gesetzentwurf soll der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen über die Erstattung der Mehrkosten für eine Schutzausrüstung erst noch mit der Krankenhausgesellschaft verhandeln.

Kritik an ausufernder Bürokratie

Laut dem ursprünglichen Gesetzentwurf soll auch das Pflegeentgelt für am Coronavirus erkrankte Patienten zeitweise erhöht werden. So sollen den Kliniken laut Berechnungen des Bundesgesundheitsministerium rund 4,5 Milliarden Euro an Pflegefinanzierung zusätzlich zur Verfügung stehen. Ein großes Ärgernis für die Krankenhausgesellschaft ist hierbei die Tatsache, dass diese Budgets mit den Krankenkassen verhandelt werden müssen und die Gelder nur geliehen sind. Im kommenden Jahr müssen die Krankenhäuser diese Gelder an die Krankenkassen zurückzahlen.

Mit diesem Gesetzentwurf könne kein Krankenhaus sicher sein, dass es die Krise unbeschadet übersteht, hieß es am Samstag bei der DKG. Es gebe keine Budgetsicherheit, es gebt keine Liquiditätssicherung – und auch die ausufernde Dokumentations- und Verhandlungsbürokratie zwischen Kassen und Kliniken werde weitgehend beibehalten.

„Derzeit rekrutiert jede Klinik Mann und Maus, um für die Versorgung Schwerstkranker parat zu stehen. Wir haben in dieser Zeit viel wichtigere Aufgaben, als Belege zu sammeln und uns auf die einzelne Rechnungsstellung mit den Krankenkassen nach der Krise vorzubereiten“, sagte Gerald Gaß, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft.