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Streit um Lieferkettengesetz: Heil rechnet mit baldiger Lösung

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BERLIN (dpa-AFX) - In einem neu entstandenen Streit innerhalb der Bundesregierung um das geplante Lieferkettengesetz geht das Bundesarbeitsministerium von einer schnellen Lösung aus. Hintergrund ist ein Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an das Arbeitsministerium. Darin heißt es, der Referentenentwurf entspreche zumindest in zwei Punkten nicht den Vereinbarungen eines Spitzengesprächs.

Dazu hieß es am Donnerstag vom Arbeitsministerium, das Schreiben sei mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Der in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf zu einem Sorgfaltspflichtengesetz entspreche der im Rahmen des letzten Gesprächs erfolgten Einigung zwischen den beteiligten Ressorts. "Das Bundesarbeitsministerium ist der Auffassung, dass sich die in dem Schreiben angesprochenen technischen Themen bereits sehr zeitnah auf Fachebene abschließend klären lassen."

Nach langem Ringen hatten sich in der vergangenen Woche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf ein Gesetz geeinigt, das größere deutsche Unternehmen von 2023 weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten verpflichten soll.

Nußbaum verlangte in dem Brief Nachbesserungen - etwa zur Frage, in welchen Fällen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor deutschen Gerichten vertreten können.