Streit um Kritik an der EU

Nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter streitet die Politik über das Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden und die Konsequenzen für den von der Bundesregierung gewährten Überbrückungskredit an Air Berlin. „Der Fall ist kompliziert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) dem Handelsblatt. „Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen“, sagte Pfeiffer. Das habe die EU-Wettbewerbskommission jedoch gar nicht zu prüfen gehabt.

Zuvor hatte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach den EU-Wettbewerbsbehörden vorgeworfen, Lufthansa vergrault zu haben, die bereit gewesen war, für Niki rund 200 Millionen Euro zu zahlen. Nun werde die Fluggesellschaft für „die lächerliche Summe von 20 Millionen Euro verscherbelt“, hatte Michelbach kritisiert. Brüssel habe den Abbruch der Gespräche durch Lufthansa provoziert, „um einem bestimmten Investor eine Übernahme zum Schnäppchenpreis zu ermöglichen“. Damit habe die Kommission „ihre Neutralitätspflicht in grober Weise verletzt“. Den Schaden hätten die Gläubiger und die deutschen Steuerzahler, sagte er mit Blick auf einen 150-Millionen-Euro-Übergangskredit des Bundes.

Eigentlich hatte die Lufthansa bereits eine Übernahme von Niki ausgehandelt, den Kauf wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter dann aber abgesagt. Stattdessen will nun der zu IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling große Teile der Air-Berlin-Tochter Niki für 20 Millionen Euro übernehmen. Die spanisch-britische Holding ist auch bereit, die Fluglinie bis zur Übernahme mit einer Finanzspritze von bis zu 16,5 Millionen Euro zu stützen. 740 der 1000 Mitarbeiter sollen übernommen werden. Ein Verkauf wird bis Ende Februar angestrebt.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries betonte am Dienstag in Berlin, die Politik sitze bei den Verkaufsverhandlungen der Unternehmensteile von Air Berlin nicht mit am Tisch. Dies sei Sache des Insolvenzverwalters. „Mir war stets wichtig, dass es zu einer guten Lösung im Sinne der Beschäftigten und des Wettbewerbs kommt“, sagte die SPD-Politikerin. „Das gilt auch weiterhin.“

IAG ist der drittgrößte europäische Luftfahrtkonzern. Zu ihm gehören neben British Airways und Vueling auch Iberia, Aer Lingus und Level. Auch dem Verkauf an IAG muss die EU-Kommission zustimmen. IAG muss die Übernahme dort zunächst anmelden. Wann Brüssel grünes Licht gibt, ist offen. Ebenso, wann Niki wieder abheben kann. Dies hängt auch von den luftfahrtrechtlichen Genehmigungen ab.

Betriebsratschef Stefan Tankovits geht davon aus, dass Niki nicht vor März wieder fliegt. Zunächst müssten IT-Verkaufssysteme umgestellt werden. Was mit vor der Insolvenz erworbenen Niki-Tickets wird, ist Experten zufolge Sache des künftigen Besitzers. Dieser übernimmt im Rahmen der vereinbarten Transaktion nur Vermögenswerte von Niki. Der Käufer trete demnach nicht in Ticketbuchungen ein, betonen Experten.

Im Gegensatz zu CSU-Mann Michelbach verteidigen Vertreter der anderen Parteien das Vorgehen der EU. „Die Lufthansa hat ja vermutlich deshalb ein höheres Gebot abgegeben, weil sie ein lokales Monopol insbesondere auf innerdeutschen Strecken erringen wollte“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Die EU-Kommission habe dies unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten untersucht, was genau der richtige Ansatz sei. „Die Lufthansa hätte hier ganz offensichtlich eine marktbeherrschende Stellung errungen“, sagte Theurer.

Die Bundesregierung hätte das wissen müssen, als ihre Minister von einem „nationalen Champion“ sprachen. „Hier fehlt ein ordnungspolitischer Kompass“, so der FDP-Fraktionsvize. „Wenn der Air-Berlin-Kredit aus dem risikobehafteten Niki-Verkauf zurückgezahlt werden sollte, hat die Bundesregierung schlecht verhandelt“, betonte Theurer.

Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, betonte ebenfalls, die EU-Kommission habe nur ihren Job gemacht. „Ein Lufthansa-Monopol müssten die Passagiere teuer bezahlen“, sagte Dröge dem Handelsblatt. Es sei ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver der CSU“, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den schwarzen Peter zuzuschieben. Ex-Verkehrsminister Dobrindt habe auf Biegen und Brechen einen nationalen Champion Lufthansa protegieren wollen. „Damit hat er wahrscheinlich einen Teil des 150 Millionen Euro Kredits der Bundesregierung verzockt“, sagte Dröge. Am Ende müssten wohl die Steuerzahler die Zeche dafür zahlen.

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst betonte, die Bundesregierung sei hauptverantwortlich dafür, „dass Niki nun quasi in einer Notsituation verramscht und der Überbrückungskredit vermutlich nicht zurückgezahlt wird“. Das Brüsseler Vorgehen sei korrekt gewesen. Die Bundesregierung habe sich von Anfang den Interessen der Lufthansa verschrieben und einen offenen Bieterwettbewerb mehr oder weniger verhindert. Diese Fragen müssten dringend im Detail aufgeklärt werden – nicht das Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörde.