Streit um Kohleausstieg: Leag-Betriebsrat sagt Grünen-Klausur ab

BERLIN/COTTBUS (dpa-AFX) -Im Streit um einen vorgezogenen Kohleausstieg im Osten hat der Konzernbetriebsrat des Energiekonzerns Leag seine Teilnahme an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion abgesagt. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Offenen Brief an die Fraktion hervor. Grund ist, dass die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre auf 2030 vorziehen wollen. Die Klausur in Weimar beginnt am Dienstag.

Im Brief heißt es, die Grünen hätten den Konzernbetriebsrat zum Punkt "Strukturwandel" eingeladen, unter dem dieser berichten sollte, wie er gelingen könnte. "Um es auf den Punkt zu bringen: Ganz sicherlich nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt. Genau dies ist jedoch ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieser Klausur."

Der Konzernbetriebsrat verweist darauf, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission einen für die Beschäftigten der Branche "schwierigen, aber am Ende tragfähigen Kompromiss" beschlossen habe. Dieser sah einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 vor. Auf diesem Kompromiss basiere das bis heute gültige Kohleausstiegsgesetz und der Öffentlich-Rechtliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland mit den betroffenen Unternehmen abgeschlossen habe. "Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag."

Für das Rheinische Revier im Westen wurde inzwischen ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg vereinbart. Der Leag-Konzernbetriebsrat kritisierte, das Gesetz enthalte klare Kriterien unter anderem zu Versorgungssicherheit und Energiekosten sowie Monitoringtermine zur Überprüfung des Ausstiegs. "Mit dem RWE-Deal DE0007037129 wurde davon in für uns inakzeptabler Weise abgewichen. Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung. Deshalb sehen wir auch keinen Sinn in einer Beteiligungsfiktion, wie sie mit der Einladung an uns beabsichtigt ist."

In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Grünen-Fraktion heißt es, ein Kohleausstieg auch im Osten im Jahr 2030 wäre ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits für einen vorgezogenen Kohleausstieg im Osten ausgesprochen, aber versichert, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse.