Yahoo Finanzen Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor
Mit einer empörten Stellungnahme reagiert die chinesische Botschaft auf die deutsche Erklärung, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen.
China hat die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland scharf kritisiert. In einer Stellungnahme, die die chinesische Botschaft am Samstag in Berlin verbreitete, werden Deutschland ein „ernster Verstoß gegen internationales Recht“ und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. „Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor.“
In der Stellungnahme wurden auch Verärgerung über und Ablehnung der „irrigen Äußerungen“ von Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Ausdruck gebracht. Maas hatte am Freitagabend die Aussetzung des Auslieferungsabkommens verkündet. Er hatte betont, dass Deutschland wiederholt die Erwartung geäußert habe, „dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen in Hongkong.
In der Stellungnahme der Botschaft wurde die Verschiebung der Wahl um ein Jahr wegen der Corona-Pandemie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion als „vernünftig“ verteidigt. Es geschehe, um das Leben und die Gesundheit der Menschen in Hongkong zu schützen. Die demokratische Opposition sah hingegen nur einen Vorwand, um eine Blamage des regierungstreuen Lagers zu verhindern.
FDP-Politikerin Jensen: Sanktionen gegen China prüfen
Die Aussetzung ist nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, ein „längst überfälliger Schritt“. Außenminister Heiko Maas dürfe es jetzt aber nicht dabei belassen, erklärte die FDP-Politikerin in Berlin. „Es müssen weitere Maßnahmen folgen, um den Druck auf Peking weiter zu erhöhen.“
Jansen forderte die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dafür zu nutzen, um personenbezogene Sanktionen gegen chinesische KP-Funktionäre auf EU-Ebene zu prüfen. Zum anderen müsse Maas den aufgeschobenen EU-China-Gipfel ganz absagen. „Peking darf hier keine weitere Plattform geboten werden“, betonte die menschenrechtspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion.
Die EU hatte sich Anfang der Woche auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt, bei dem aber jedem Mitgliedstaat selbst überlassen ist, was er davon umsetzt. Deutschland hat bereits einen Exportstopp für bestimmte Güter verhängt, die zur Überwachung der Bevölkerung genutzt werden können oder von Militär oder Polizei etwa bei Demonstrationen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können. Außerdem sind erste Schritte für eine Ausweitung von Stipendien für Wissenschaftler oder Studenten aus Hongkong eingeleitet worden. Auch die Visaerteilung soll noch erleichtert werden.
