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Streit um Flugrechte: Bundesregierung setzt den Bundeswehr-Einsatz in Mali vorerst aus

Ein Soldat der Bundeswehr steht am Stützpunkt in Tillia wo die EUTM Mali Joint Special Operations Task Force GAZELLE Soldaten der Nigrischen Armee ausbildet. - Copyright: picture alliance/dpa/Michael Kappeler
Ein Soldat der Bundeswehr steht am Stützpunkt in Tillia wo die EUTM Mali Joint Special Operations Task Force GAZELLE Soldaten der Nigrischen Armee ausbildet. - Copyright: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres aus. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin mit. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde auf dem Twitter-Account des Ministeriums demit zitiert, dass die Bundeswehr "die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge" bis auf Weiteres beende. Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung. Mit dem Flug sollte das Personal vor Ort turnusmäßig ausgetauscht werden.

Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde. Abziehen sollen die Bundeswehr-Truppen aus Mali nach Informationen von Business Insider Stand jetzt jedoch nicht.

Verhandlungen der Bundesregierung mit Mali gescheitert

Erst Anfang der Woche war der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts für Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost, Christian Buck, für Verhandlungen nach Mali gereist. Anschließend hieß es, die malische Seite habe signalisiert, die Rotation der Truppen könne in nächster Zeit wieder aufgenommen werden.

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Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll erst am Donnerstag in einem Telefonat mit ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara entsprechende Zusicherungen erhalten haben.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Seitdem wird der Einsatz der UN-Friedenstruppe Minusma, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, immer wieder beeinträchtigt.

jg / DPA