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Streit um EU-Rettungspaket: Deutschland lehnt Kreditbürgschaften für Großunternehmen ab

Deutsche Konzerne wie die Lufthansa können mit Staatshilfen rechnen. In Südeuropa wächst der Unmut über mangelnde Unterstützung Deutschlands auf EU-Ebene.

Die EIB soll bis zu 200 Milliarden Euro zu dem EU-Hilfsprogramm beitragen. Foto: dpa

Das erste EU-Hilfspaket für die Corona-geschädigte Wirtschaft ist eigentlich längst beschlossene Sache: Am 10. April hatten sich die Finanzminister auf ein Programm mit einem Gesamtumfang von 540 Milliarden Euro geeinigt.

Doch um ein wichtiges Detail wird immer noch gerungen. Es geht um die Europäische Investitionsbank (EIB): Die Hausbank der EU soll bis zu 200 Milliarden Euro zu dem Hilfsprogramm beitragen. Es handelt sich um Bürgschaften für Unternehmenskredite. Die EIB will damit Firmen unterstützen, die durch den staatlich verordneten Stillstand der Wirtschaft in eine Existenzkrise geraten sind.

Deutschland will allerdings nicht allen Unternehmen helfen: Nur der Mittelstand solle von der EIB Kreditbürgschaften bekommen. Wenn man Großunternehmen auch einbeziehe, dann werde der Topf zu schnell leer, sagten EU-Diplomaten. Für kleine und mittlere Unternehmen bleibe dann nicht genug übrig.

Frankreich, Italien und Spanien sehen das anders. Sie wollen große Firmen in das EIB-Programm einbeziehen – auch weil die eigene Staatskasse leer ist. Alle drei Länder sind hoch verschuldet und haben daher Schwierigkeiten, nationale Beihilfen für in Not geratene große Unternehmen aufzubringen. Deshalb hoffen sie auf die Hilfe der EIB. Doch Deutschland stellt sich quer.

Die Euro-Gruppe beschäftigt sich an diesem Freitag mit dem Thema und am Dienstag beugt sich der EU-Finanzministerrat (Ecofin) darüber. Bisher waren die beiden Gremien dem Konflikt aus dem Weg gegangen. Die Euro-Gruppe hatte im April lediglich vage erklärt, dass die EIB „Finanzierungen für Unternehmen mit Fokus auf KMU“ (kleine und mittlere Unternehmen) bereitstellen solle. Die Bundesregierung leitet daraus nun ab, dass Konzerne ganz aus dem EIB-Programm ausgeschlossen werden sollten.

In Frankreich und in Südeuropa wächst der Unmut über Deutschland und auch im Europaparlament wird Kritik laut. „Deutschlands Blockade von EIB-Krediten in der Corona-Krise auch für Großunternehmen ist unfair und verschlimmert die Spaltung im Binnenmarkt“, moniert Sven Giegold, Chef der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament. In Deutschland würden Unternehmen völlig unabhängig von ihrer Größenordnung massiv vom Staat gestützt. Andere Mitgliedstaaten könnten sich das aufgrund ihrer prekären Haushaltslage nicht leisten.

Hohe deutsche Subventionen

In der Tat steht Deutschland bei den nationalen Subventionen für Corona-geschädigte Firmen europaweit an der Spitze. Seit dem Ausbruch der Pandemie haben die EU-Staaten insgesamt 1,9 Billionen staatliche Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet. Allein Deutschland notifizierte 52 Prozent dieser Corona-bedingten Subventionen.

Das ohnehin schon problematische Nord-Süd-Gefälle in der europäischen Wirtschaft könnte weiter zunehmen, wenn deutsche Konzerne vom Staat besser durch die Krise gebracht werden als südeuropäische und französische Unternehmen. „Die Unterstützung deutscher Unternehmen könnte zur Wettbewerbsverzerrung werden“, warnte Giegold.

Die EIB kann ihr Hilfsprogramm nicht starten, solange der Streit nicht beigelegt ist. Eigentlich wollte die Hausbank der EU am 1. Juni loslegen mit Finanzierungsangeboten an Unternehmen in der Coronakrise. Die Zeit wird also langsam knapp. Das gilt auch für den zweiten Teil des insgesamt dreigliedrigen EU-Rettungspakets: das europäische Kurzarbeitergeld. Die EU-Kommission will dafür bis zu 100 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen.

Bestimmt ist das Geld für EU-Staaten, die unter einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit leiden und mit der Finanzierung des Kurzarbeitergeldes Probleme haben. Sie können von der Kommission einen zinsgünstigen Kredit bekommen. Die EU-Finanzminister haben sich über die Sure-Verordnung zwar inzwischen geeinigt, doch sie wird trotzdem nicht wie geplant am 1. Juni in Kraft treten können.

Die Verordnung muss vorher von den Parlamenten mehrerer Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Deutsche Bundestag werde das bis zum 1. Juni schaffen, doch das niederländische Parlament brauche mehr Zeit dafür, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Immerhin wird der dritte Teil des ersten EU-Corona-Pakets für die Wirtschaft in wenigen Tagen startbereit sein: die vorläufige Corona-Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds. Jeder EU-Staat kann einen Kredit von bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten. Falls der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass alle 27 EU-Staaten diese Möglichkeit nutzen, käme eine Kreditsumme von 240 Milliarden Euro zusammen.

Der Gouverneursrat des ESM, dem die Finanzminister der Eurozone angehören, will die Kreditlinie an diesem Freitag Nachmittag formal beschließen. Damit steht die Kreditlinie zur Verfügung. Bisher gebe es allerdings aus keinem Euro-Staat Signale für einen bevorstehenden Hilfsantrag, hieß es in Brüssel. Eigentlich galt das hoch verschuldete Italien als wahrscheinlichster Antragsteller, doch das Thema ist dort innenpolitisch heftig umstritten. Lega-Chef Matteo Salvini macht Stimmung dagegen.