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Streit um EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel. Es soll den anderen Mitgliedstaaten deswegen vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.

Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine.