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Streit um Erbschaftsteuer: Tengelmann vertagt Lösung erneut

Eigentlich sollte eine Gesellschafterversammlung über die Neubesetzung des Beirats entscheiden. Diese wurde verschoben, die Hängepartie geht weiter.

Die Gesellschafterversammlung des Familienunternehmens Tengelmann am heutigen Donnerstag sollte zumindest etwas mehr Klarheit im Familienstreit bringen. Denn der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung war die Neuwahl des Unternehmensbeirats. Doch auch das ist nicht gelungen.

Wie das Unternehmen auf Nachfrage des Handelsblatts erklärte, hat der geschäftsführende Gesellschafter Christian Haub die Gesellschafterversammlung kurzfristig vertagt. „Ein Gesellschafterstamm hat kurzfristig eine Erweiterung der Tagesordnung verlangt, sodass für eine sorgfältige Vorbereitung der heutigen Gesellschafterversammlung, die in erster Linie der Beiratswahl dienen sollte, nicht mehr genügend Zeit verblieb“, teilte ein Unternehmenssprecher zur Begründung mit. Auf welches Datum die Versammlung verschoben wurde, ist noch nicht bekannt.

Die Besetzung des Beirats ist zwischen Christian Haub und der Familie seines verschollenen Bruders Karl-Erivan Haub umstritten. Die Auseinandersetzung war eskaliert, als Karl-Erivans Ehefrau Katrin gegen die Berufung von Franz Markus Haniel in den Beirat vor Gericht gezogen war.

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Sie hatte moniert, dass bei der Wahl im Dezember 2018 ein Formfehler vorgelegen habe. Das Landgericht Duisburg hatte ihr recht gegeben. Das Unternehmen, das von Christian Haub geführt wird, legte dagegen Berufung ein.

Entsprechend aufgeheizt war die Atmosphäre vor der für den heutigen Donnerstag anberaumten außerordentlichen Gesellschafterversammlung. Auf ihr stand die turnusmäßig fällige Neuwahl des kompletten Beirats für Anfang 2021 an, die einstimmig erfolgen muss. Wäre dies nicht gelungen, hätte nach der Satzung der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, den Vorsitz des Gremiums übernommen und die restlichen Mitglieder bestimmt.

Verschollener Karl-Erivan Haub: Wer zahlt die Erbschaftsteuer?

Doch im Grunde ist die Besetzung des Beirats nur ein Nebenschauplatz im Familienstreit: Im Kern geht es darum, wer die Erbschaftsteuer in dreistelliger Millionenhöhe zahlt, wenn Karl-Erivan Haub, der im April 2018 von einer Skitour in den Alpen nicht zurückgekehrt ist, für tot erklärt werden sollte. Katrin Haub und ihre Kinder sollen Kreisen zufolge erwarten, dass das Unternehmen dies übernimmt.

Christian Haub will das nicht so ohne Weiteres akzeptieren. „Ich bin nach wie vor sehr daran interessiert, eine gemeinsame Lösung zu finden“, sagte Christian Haub jüngst im Interview mit dem Handelsblatt. „Mein Plädoyer ist, dass es eine Lösung für das Erbschaftsteuerthema geben muss, die für alle Gesellschafter, also die Kinder meines Bruders Karl-Erivan, meinen Bruder Georg und mich, funktioniert – und auch für das Unternehmen.“

Christian Haub und die Familie von Karl-Erivan Haub besitzen jeweils 34,3 Prozent der Unternehmensanteile. Der dritte Bruder Georg hält 31,3 Prozent der Anteile. Im Raum steht als mögliche Lösung des Konflikts auch eine Aufteilung des Unternehmens.

Der Streit über die Erbschaftsteuer wirkt sich nicht nur auf die Besetzung des Beirats aus, sondern auch auf das Unternehmen. „Die ungeklärte Situation belastet jetzt schon das Unternehmen“, sagte Christian Haub. Er könne die Sorgen der Beteiligungsunternehmen, darunter Obi und Kik, verstehen, dass dadurch Geld für Investitionen fehle. „Ich kann ja keine Investment-Entscheidung treffen, ohne die Erbschaftsteuerfrage im Hinterkopf zu haben.“