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Streit um CDU-Parteitag: Klöckner und Laschet für Verschiebung

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Die CDU-Spitze will am Montag über ihren Parteitag entscheiden. Parteivizin Klöckner sieht angesichts der Coronakrise kaum Spielräume. Damit ist sie nicht allein.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner plädiert angesichts stark steigender Corona-Zahlen für eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten CDU-Parteitags. „In der Pandemie-Zeit gibt es nur einen Maßstab: Sicherheit füreinander, die Gefahr einer Infizierung möglichst gering zu halten“, sagte Klöckner dem Handelsblatt. „Ich sehe das bei einem Parteitag mit 1000 Delegierten in Dezember nicht, da bin ich skeptischer geworden.“

Selbst wenn der Parteitag zeitgleich auf diverse Orte aufgeteilt würde, sei die Herausforderung „alles andere als banal“, überall die gleich hohen Hygienekonzepte einzuhalten. Und wenn ein Ort wegen nicht absehbar gestiegener Infektionszahlen kurzfristig ausfallen müsse, wäre eine rechtssichere Wahl gefährdet.

„Es spricht vieles für eine Verschiebung“, erklärte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Allerdings gebe es auch keine Gewissheit, dass im Frühjahr die Umstände „viel besser“ würden. „So oder so ist es für unsere Parteimitglieder ein Zustand der Unsicherheit, gerade dann, wenn man Klarheit haben möchte“, sagte Klöckner.

Zuvor hatte der für den CDU-Vorsitz kandidierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet , gefordert, den geplanten Wahlparteitag Anfang Dezember wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Was Parteien von den Bürgern erwarteten, müssten sie auch selbst einhalten: Kontakte reduzieren, wo es nur gehe.

„Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. „Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten. Die Menschen in Deutschland haben weniger denn je ein Verständnis dafür, dass Parteien sich nun mit sich selbst beschäftigen.“

Der CDU-Bundesvorstand will an diesem Montag darüber entscheiden, ob und wie der Parteitag am 4. Dezember in Stuttgart stattfindet. Hier sollte der neue CDU-Vorsitzende gewählt werden. Eigentlich wollte die Bundes-CDU schon im Frühjahr über die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden, musste aber schon diesen Parteitag wegen Corona verschieben. Angesichts steigender Infektionszahlen ist nun eine neuerliche Debatte um das Zusammentreffen der 1001 Delegierten entbrannt.

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Laschet tritt im Kampf um den Vorsitz gegen den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und den Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Der neue CDU-Chef gilt auch als potenzieller Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021.

Merz pocht – anders als Laschet – auf den Parteitag: „Wir müssen ihn stattfinden lassen, trotz Corona – und wir sollten auch nicht zulassen, dass da der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel“, hatte er am Donnerstagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Hamburg gesagt.

Am Wochenende bekräftigte er: „Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zurzeit nicht möglich sein sollte.“ Es gebe schließlich keinen Staatsnotstand. Die CDU sei nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Röttgen forderte zuletzt sogar die Klärung der Kanzlerfrage bis zum Jahresende.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv spricht sich eine relative Mehrheit der CDU-Mitglieder für Merz als Parteichef aus: 45 Prozent würden für ihn stimmen, wenn sie selbst wählen könnten. 24 Prozent wären für Laschet und 13 Prozent für Röttgen. Laschet musste sich am Wochenende parteiintern den Vorwurf gefallen lassen, er rechne sich mit der Verschiebung des Parteitags bessere Chancen auf einen Wahlsieg aus.

Verlegung des Ortes ist denkbar

CDU-Bundesvorstandsmitglied Christian Haase sprach sich trotz der stark steigenden Corona-Infektionszahlen gegen eine Verschiebung des Parteitags aus. „Ich finde, wir haben ein gutes Hygienekonzept, sodass der Parteitag durchgeführt werden sollte“, sagte Haase der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. „Wir veranstalten ja keine Feier.“

Alternativ sei auch eine Verlegung denkbar: „Ich könnte mir auch vorstellen, den Ort zum Beispiel in die Arena auf Schalke zu wechseln.“ In der CDU kursierten auch Pläne, die 1001 Delegierten aufzusplitten und in acht bis zehn Hallen über Deutschland zu verteilen.

Das Robert Koch-Institut meldete am Sonntag wieder mehr als 11.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Videopodcast erneut die Bürger aufgerufen, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie mitzuhelfen – indem sie ihren Aufruf der vergangenen Woche erneut abspielte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meldete sich erstmals seit seinem positiven Corona-Test zu Wort: Ebenfalls in einem Video, das er auf Facebook postete, mahnte er, angesichts der steigenden Corona-Zahlen „auch auf den Intensivstationen“ die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält einen erneuten Lockdown binnen Wochen für wahrscheinlich, sollte eine Eindämmung der Neuinfektionen nicht gelingen. „Wenn es uns in den kommenden zwei bis drei Wochen nicht gelingt, die persönlichen Kontakte zu beschränken, werden die Zahlen in wenigen Wochen so stark gestiegen sein, dass uns nur noch ein erneuter Lockdown bleibt“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.

Mit Agenturmaterial.